Bsirske: „Europäische Beschäftigungspolitik ist mehr als Strukturreformen der Arbeitsmärkte“

(Berlin) - „Es ist unverständlich, dass der Wim-Kok-Bericht Perspektiven für Wachstum in Europa nur durch weitere Strukturreformen auf allen Märkten sieht“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske. Er nahm damit Bezug auf die am 03. November vom ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok vorgelegten Empfehlungen für die zweite Halbzeit der sogenannten Lissabonn-Strategie. Die bisherige Liberalisierungspolitik im EU-Binnenmarkt habe bereits zu einem europaweiten Beschäftigungsabbau in den betroffenen Bereichen geführt. Diese Entwicklung dürfe nicht länger voran getrieben werden.

Gerade die EU-Dienstleistungsrichtlinie, nach der für Dienstleister im Gastland das Recht des Herkunftslandes gelten solle, berücksichtige nicht die Lissabonn-Ziele wie Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit. Sie führe zu einem unverantwortlichen Wettbewerb zwischen 25 unterschiedlichen Rechtssystemen, der alle Anstrengungen der allmählichen Harmonisierung sowie die Grundlage des Europäischen Sozialmodells zunichte mache. „Der Richtlinienvorschlag ist daher in dieser Form abzulehnen“, machte Bsirske deutlich.

Die Empfehlungen des Wim-Kok-Berichts, stärker in Forschung, Entwicklung sowie in Bildung zu investieren, wiesen dagegen in die richtige Richtung. Der Bedarf der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. Dazu gehöre, dass gesellschaftsbezogene Dienste neu bewertet und die Bedeutung leistungsfähiger öffentlicher Verwaltungen für die Wirtschaftsentwicklung entsprechend gewürdigt würden.

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