Bsirske warnt vor Schuldenbremse

(Berlin) - Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat sich gegen die von der Mehrheit der Föderalismuskommission geplante sogenannte Schuldenbremse ausgesprochen. "Ein Abschwung ist nicht die Zeit für Sparmaßnahmen", sagte Bsirske. Die Verpflichtung zum Schuldenabbau bei gleichzeitiger Fortführung der Steuerpolitik der letzten Jahre würde Bund, Länder und Kommunen zu verschärften Ausgabekürzungen zwingen. Dies bedeute einen weiteren Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen. Das mechanische Konzept einer Schuldenbremse konterkariere wirtschaftliche Impulse.

"Deutschland braucht eine Politik, die den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt", erklärte der ver.di-Chef. Dazu gehöre, dass "starke Schultern nachhaltig auch stärker belastet werden." Bsirske appellierte insbesondere an die SPD-Fraktion, der geplanten Schuldenbremse die Zustimmung zu verweigern.

Schon der Stabilitätspakt auf EU-Ebene habe sich nicht bewährt, weil er "angemessene Reaktionen auf die konjunkturellen Entwicklungen behindert". Eine Übertragung dieses Systems auf die nationale Ebene bedeute "eine Verschlimmbesserung" der wirtschaftlichen Lage.

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