BTW-Präsident Klaus Laepple contra Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge

(Berlin) - Bei einer Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), die von der Regierungskoalition geplante Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge am 15. Januar in Berlin entschieden abgelehnt: Angesichts erheblicher "Absaug-Effekte" zu grenznahen ausländischen Airports würde das Gesetzesvorhaben den deutschen Verkehrsflughäfen schweren Schaden zufügen. Schon jetzt flögen pro Jahr rund 1,5 Millionen Nordrhein-Westfalen ab Amsterdam-Shiphol. Dieser Effekt würde sich verstärken, warnte Klaus Laepple. Eine Million abwandernde Passagiere hätten im Inland den Verlust von rund tausend Arbeitsplätzen zur Folge.

Die geplante Regelung sei nach Auffassung des BTW auch nicht praktikabel, da die gegebenenfalls steuerpflichtige inländische Flugstrecke einschließlich eventueller Warteschleifen vor Flugdurchführung unbekannt sei. Die alternative Pauschalierung sei nur bezogen auf Flugpreise denkbar, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedoch offenkundig unzulässig.

Angesichts der bei grenzüberschreitenden Flügen durchschnittlich längsten inländischen Streckenanteile warnte Klaus Laepple ferner vor einer steuerlichen Benachteiligung Mittel- und Ostdeutschlands. Während die geplante Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge wegen des Vorsteuerabzugs für Geschäftsreisende und den Fiskus auf ein "Nullsummenspiel" hinausliefe, würden Privatkunden voll zur Kasse gebeten. Gravierende Wettbewerbsverzerrungen erwartet der BTW-Präsident auch, weil sich ausländische Fluggesellschaften, Reiseveranstalter und Reisebüros zum Zwecke der Besteuerung in Deutschland registrieren lassen müssten: "Das werden sie nicht tun und dies wiederum wäre eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Unternehmen."

Zur Begründung der Steuerpläne herangezogene Vergleiche mit Bussen und Bahnen nannte Klaus Laepple unzulässig: Der Straßen- und Schienenverkehr spiele sich ganz überwiegend im Inland ab, während im Luftverkehr der internationale Wettbewerb dominiere. - Innerdeutsche Flüge unterlägen bekanntlich bereits der Mehrwertsteuer.

Gerade die Deutsche Lufthansa stehe voll im internationalen Wettbewerb, sprach sich der BTW-Präsident gegen ein "Versiebenfachen" der Steuern für Miles & More aus: Kein anderes Unternehmen zahle Steuern für sein Kundenbindungsprogramm. Eine Besteuerung oder ein Abwandern von Miles & More ins Ausland würde dem Standort Deutschland schweren Schaden zufügen.

Neben dem BTW haben im Rahmen der Anhörung auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen (ADL), das Deutsche Verkehrsforum und die Deutsche Lufthansa den konjunkturschädlichen Steuerplänen der Regierungsparteien Absagen erteilt.

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