Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft Bündniserklärung

(Berlin) - Das Bundesministerium der Finanzen, die Verbände der deutschen Fleischwirtschaft, die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schließen sich zu einem branchenbezogenen Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zusammen. Sie sind gemeinsam der Auffassung, dass die Schwarzarbeit in Deutschland in vielen Branchen ein alarmierendes Niveau erreicht hat, durch das speziell gesetzestreue Betriebe und Arbeitnehmer auch in der Fleischwirtschaft geschädigt werden und nicht weiter hinnehmbare Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus verursacht werden, durch die Schwarzarbeit auch in der Fleischwirtschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen, weil deutsche Fleischwirtschaftsbetriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, gegenüber der illegalen Konkurrenz keine faire Chance im Wettbewerb mehr haben.

Unsere Ziele:

- präventives Handeln zur Vermeidung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Schärfung des allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft, Förderung eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen statt ruinöse Preiskonkurrenz durch illegale Praktiken, ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung durch alle Unternehmen der Fleischwirtschaft , konsequenter Gesetzesvollzug gegenüber Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Auftraggebern bei der Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

Unsere Maßnahmen:

Um diese Ziele zu erreichen, werden die Bündnispartner eng zusammenarbeiten. Wir werden dazu insbesondere:

- öffentlich in einem Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung antreten,

- die Information der Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie über die Folgen von Gesetzesverstößen verstärken,

- den Informationsfluss zwischen den Verbänden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter verbessern;

- unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen einen Arbeitskreis auf Bundesebene einrichten, der den Unternehmen Hilfestellungen zur Abgrenzung von legaler und illegaler Beschäftigung gibt und praktische Ansätze zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Fleischwirtschaft erarbeitet.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung wird über diese Bündnisaktivitäten hinaus weitere Prüfmaßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Fleischwirtschaft durchführen. Es werden insbesondere folgende Schwerpunkte im Vordergrund stehen:

- regelmäßige Kontrollen in den Betrieben auch außerhalb allgemein üblicher Arbeitszeiten

- verstärkte Ausrichtung der Kontrollen auch auf aktuelle Verschleierungsformen gewerbsmäßiger Schwarzarbeit, wie z.B. illegale Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeit

Bündnispartner sind:

- Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG)

- Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. (BVDF)

- Bundesverband Vieh und Fleisch e.V. (BVVF)

- Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)

- Deutscher Fleischer-Verband e.V. (DFV)

- Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)

- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

- Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF)

- Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG)

- Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Sabine Eichner Lisboa, Geschäftsführerin, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 200786-0, Telefax: (030) 200786-299

(el)