Bürgerversicherung statt Kopfpauschale / IG BAU fordert Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems ein. Auf einer Podiumsdiskussion des Bezirksverbandes Bochum-Dortmund am Donnerstagabend (21. Oktober) in der Dortmunder Westfalenhalle sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel zur Situation der gesetzlichen Krankenversicherung: "Wir bezahlen zwar einen Mercedes, bekommen aber nur einen Golf. Um das zu ändern, brauchen wir mutige Reformen."

Er kritisierte dabei das von der Opposition eingebrachte Modell einer Kopfpauschale als "wohlkalkulierte Abkehr von der Solidarität" und nicht finanzierbar: "Es wäre das erste Mal, dass die Christdemokraten das Steuersystem für eine stärkere Belastung der Reichen einsetzen würden", beurteilte Wiesehügel den Vorschlag, einen Solidarausgleich im Rahmen des Kopfpauschalenmodells über die Steuer zu gewährleisten. "Ich bin mir sicher, den Bierdeckel von Herrn Merz wird nicht der Herr Ackermann bezahlen, sondern die Rechnung geht an uns."

Die IG BAU setze sich dagegen für eine Bürgerversicherung ein, in der alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. "Wir wollen die Versicherungspflichtgrenze nicht nur anheben, sondern aufheben, damit das existierende Zweiklassen-System in der Gesundheitsversorgung beendet wird", sagte Wiesehügel. Damit würde nicht nur der Solidarität stiftende Umverteilungseffekt eintreten, sondern auch die Arbeitskosten am nachhaltigsten gesenkt. "Inzwischen ist es so, dass ein Drittel des Volkseinkommens von Beamten, Selbständigen und Rentiers an der Sozialversicherung gar nicht beteiligt ist, weil diese fast ausschließlich über die Lohneinkommen läuft und darum wie eine Strafsteuer auf Arbeit wirkt", erklärte der IG BAU-Vorsitzende. Eine Bürgerversicherung, deren Beiträge auch auf Einkommen aus selbständiger Arbeit und Vermögen gezahlt werden, könne die Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen verringern. "Das sichert und schafft Arbeitsplätze ohne die Unternehmen aus ihrer Pflicht zur paritätischen Beitragszahlung zu entlassen", betonte Wiesehügel.

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