Bürokratieabbau: Handwerkstag begrüßt Initiative der Landesregierung

(Stuttgart) - "Gerade kleine und mittlere Betriebe leiden überproportional unter hohen Bürokratiekosten'', darauf wies Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert hin. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüße deshalb ausdrücklich den von der Landesregierung jetzt eingesetzten Beauftragten für Bürokratieabbau.

Die überbordende Bürokratie, betonte Hackert, gelte als einer der größten Hemmschuhe für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe. Er hoffe, dass jetzt den schönen Worten endlich vermehrt Taten folgten. Das Thema Bürokratiekosten müsse auf der politischen Tagesordnung bleiben und mit Nachdruck vorangebracht werden. Zwar habe es bisher auch schon in einzelnen Punkten Verbesserungen gegeben, aber die Umsetzung sei nach wie vor mehr als schleppend. Eine erste Bilanz zeige, dass erst 15 Vorschläge umgesetzt und insgesamt 108 auf den Weg gebracht worden seien. Verbände, Firmen und Bürger hätten insgesamt 1 600 Vorschläge eingebracht.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Handwerkstag insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsstättenverordnung, in der Steuergesetzgebung und im Bau-, Planungs- und Genehmigungsrecht, bei Umweltschutzvorschriften und statistischen Auskunftspflichten von Unternehmen sowie im Bereich des Meldewesens bei der Sozialversicherungspflicht. Aus Sicht des BWHT sollte auch die Übertragung handwerksrechtlicher Zuständigkeiten an die Handwerkskammern zügiger angegangen werden.

Vorgenommene Lockerungen beim barrierefreien Bauen bezeichnete Hackert als einen Teilerfolg. Der Handwerkstag fordere weiterhin, die Rechtslage auch bei Verkaufsräumen und Ladenpassagen zu verbessern und Barrierefreiheit dort allenfalls noch für den allgemeinen Besucherverkehr, nicht aber wie bisher auch für das Personal vorzuschreiben. Dies hatte sich vor allem für Betriebe des Nahrungsmittelhandwerks und für Autowerkstätten mit Vertrieb als problematisch erwiesen, wenn sie einzelne Büro- oder Sozialräume im Obergeschoss einrichten wollten: ,,Hier sind die Unternehmen nach wie vor auf Ausnahmeregelungen angewiesen.''

Hackert appellierte an die Landesregierung und den neuen Landesbeauftragten, Entscheidungen über Bürokratieabbau nicht nur von Bürokraten treffen zu lassen: ,,Dann nämlich ist der Misserfolg vorprogrammiert.'' In die Gremien, die über Vorschläge entschieden, müssten auch Vertreter der Öffentlichkeit und insbesondere der Wirtschaft einbezogen werden. Nur wenn klar herausgearbeitet werde, wie groß die betriebswirtschaftliche Last der einzelnen Vorschriften für die Unternehmen sei und welcher volkswirtschaftliche Hemmschuh daraus resultiere, könnten praxisnahe Entscheidungen getroffen werden.

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