Bürokratieabbau muss jetzt beginnen und in der Industrie ansetzen

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Kautschukindustrie plädiert für einen zügigen Bürokratieabbau, der in der Industrie ansetzen sollte. Die vom Nationalen Normenkontrollrat jetzt wieder festgestellten Bürokratiekosten in Höhe von 64 Milliarden Euro pro Jahr seien eine Zumutung, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie (wdk), Michael Klein, in Frankfurt am Main. Es sei auch enttäuschend, dass der Normenkontrollrat einigen Ministerien attestiere, „sehr zurückhaltend“ mit Vorschlägen für Bürokratieabbau zu sein.

„Das Problem ist, dass der Bürokratieberg bislang nicht entschlossen genug abgebaut wird, sondern durch neue Belastungen noch größer wird. Gerade europäisches Recht spielt hier eine unrühmliche Rolle“. Als konkrete Maßnahme zur Bürokratie-Prävention plädiert Klein dafür, die EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) für Verpackungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) auszusetzen. „Gestartet mit dem Ziel, Verpackungen im Handel zu regulieren, wird die PPWR ab 2026 für die Industrie zu einem Bürokratie-Monster. Massive Unklarheiten und Praxisferne bei den Verantwortlichkeiten und beim Einsatz von B2B-Verpackungen wie etwa Ladungsträger oder Mehrwegfraktionen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Basis bilden bereits jetzt erkennbare unbeherrschbare Dokumentationspflichten.“ Selbst die EU-Kommission sei sich bisher nicht im Klaren, wie die PPWR konkret funktionieren solle. Sie wolle offenbar über 80 konkretisierende Rechtsakte zur PPWR erlassen, so der wdk-Präsident.

„Wir sagen: Stopp! Die Erfahrungen der Unternehmen mit der EU-Gesetzgebung für Lieferketten oder Social Responsibility zeigen, dass die aktuellen Blaupausen für Regulierungsvorhaben der EU-Kommission nicht mehr funktionieren. Überbordende Bürokratie ist eben nicht das passende Heilmittel in einer demokratischen, freien Gesellschaft, sondern Staatsdirigismus und Nährboden für Populismus. Wachstumsversprechen der Politik sind wertlos, wenn nicht entschlossen an den wachstumsverhindernden Bürokratieabbau herangegangen wird!“

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wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., Christoph Sokolowski, Geschäftsstellenleiter(in) Presse, Unter den Linden 26, 10117 Berlin, Telefon: 030 726216-120