Bürokratieabbau muss mehr als Lippenbekenntnis sein / BFW für Abschaffung der Bauabzugsteuer

(Berlin) - Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) bekräftigt anlässlich der gestrigen (9. Juni 2011) Bundestagsdebatte zum Steuervereinfachungsgesetz seine Forderung zur Abschaffung der Bauabzugsteuer. "Bürokratieabbau darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Die Bauabzugsteuer hat einen hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Finanzämter zur Folge, ohne die Schwarzarbeit effektiv verhindern zu können", sagt der BFW-Präsident Walter Rasch.

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits am 9. November 2006 entschieden hat, dass die belgische Bauabzugsteuer nicht mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß EG-Vertrag vereinbar ist, müsse diese bürokratische Regelung in Deutschland fallen. Schon seit Februar 2003 liegt gegen die deutsche Bauabzugsteuer eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission vor.

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat sich die Bauabzugssteuer auch nicht im Kampf gegen Steuerbetrügereien und illegale Beschäftigung bewährt, denn in über 95 Prozent aller Fälle erteilen die Finanzämter Freistellungsbescheinigungen. Zusätzlicher Aufwand entsteht, weil mit Ausnahmeregelungen und Bagatellgrenzen die Bauabzugsteuer für weniger umfangreiche Bauleistungen außer Kraft gesetzt wird.

Die Bauabzugsteuer, durch die der Empfänger einer Bauleistung 15 Prozent der Rechnungssumme einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abführen muss, verschärft somit den Verwaltungsaufwand bei Unternehmen und Finanzämtern. "Ein effizienter Vollzug der vorhandenen Steuergesetze ist der bessere Weg, um Schwarzarbeit einzudämmen", unterstreicht Rasch.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) Miriam Herke, Pressesprecherin Kurfürstendamm 57, 10707 Berlin Telefon: (030) 32781-0, Telefax: (030) 32781-299

(mk)