Bund und Länder stehen in der Schuld der sozialen Pflegeversicherung

(Berlin) - Die Vorstandsvorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, sieht Bund und Länder in der Pflicht, umgehend ihre Verpflichtungen gegenüber der sozialen Pflegekasse zu erfüllen:

„Es darf nicht sein, dass Pflege in Armut führt“, betonte Dr. Alexia Zurkuhlen angesichts der erneut gestiegenen Eigenbeiträge. „Leider kommt es immer häufiger dazu, dass der Geldbeutel darüber entscheidet, ob und welche Pflege in Anspruch genommen wird.“ Die KDA-Vorständin mahnte mit Blick auf die ausstehende Pflegereform nachdrücklich Sofortmaßnahmen an: „Wir schauen seit Jahren passiv zu, wie steigende Pflegekosten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Wir müssen sofort ins Handeln kommen und gegensteuern.“

Dabei stünden Bund und Länder in der Schuld der sozialen Pflegekassen - ganz unabhängig von der notwendigen Pflegereform. „Bund und Länder schieben Kosten auf Versicherte ab, die eindeutig aus den jeweiligen Etats zu tragen sind. Der Bund muss umgehend seine Schulden aus der Coronazeit begleichen, die er bei der sozialen Pflegekasse in Milliardenhöhe hat. Und die Länder müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für Investitionen sowie für die Ausbildung von Pflegepersonal übernehmen. Sie dürfen diese Kosten nicht weiter auf die pflegebedürftigen Menschen abwälzen. Dann wäre die Eigenbeteiligung deutlich niedriger“, stellte Zurkuhlen klar.

Grundsätzlich bedürfe es aber einer „grundlegenden Reform der Pflege und der Pflegefinanzierung“. „Wichtig“, so Zurkuhlen mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzler Merz und Arbeitgeberpapiere, sei, dass das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelte: „Und da ist jeder Euro, der in eine private Versicherung geht, einer, der in der sozialen fehlt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Kuratorium Deutsche Altershilfe / Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V., Solveig Giesecke, Pressesprecher(in), Michaelkirchstr. 17-18, 10179 Berlin, Telefon: 030 2218298-0