Bundesärztekammer hat die Lust am Untergang gepackt / Höchste Zeit wieder politikfähig zu werden

(Köln) - Die KBV hat es schon soweit getrieben: Sie steht vor ihrem gesetzlichen Umbau. Nun hat auch die Bundesärztekammer (BÄK), die letzte intakte Bastion, die Lust am Untergang gepackt. Im windstillen Raum der KBV sagte ihr Präsident: "Wir werden im Zweifel das Gesundheitssystem lahm legen" - Das müssen Regierung und Opposition als Kampfansage empfinden; auch der Bundesrat, ohne den das künftige Gesundheitswesen nicht verfugt werden kann. Ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag wird angedroht; flammende Proteste sind zu erwarten. Alle werden sich einig sein: Der Feind steht draußen! Dabei zeigt sich unsere hausarztfreie Ärztekammerführung mehr als Getriebene denn als treibende Kraft. Die Geister, die man rief, machen sich selbständig. Im Lande glimmen und lodern Protestfeuer. So viele Eingeweihte, denen die nötige Weihe fehlt, blasen ins Feuer. Jeder hat seinen eigenen Plan, seine eigene Mache, seine eigene innerärztliche Öffentlichkeit. Das Rad wird immer wieder neu erfunden. Höchste Zeit für unsere oberste Heeresleitung wieder politikfähig zu werden. Höchste Zeit für einen Mentalitätswechsel; oben wie unten.

Die Bundesärztekammer ist nur ein loser Verein. So meinte unlängst der BDI spotten zu dürfen. Das ist formal wahr; sie hat aber (noch) die solide gesetzlich normierte Grundlage der Landesärztekammern. Dadurch eine hohe Organisationskraft und viel Geld aus der Pflichtmitgliedschaft. Sie hat einen beachtlich Inlands- und Auslandsapparat. Sie ist eine intakte Bastion. Sie sollte nicht beschädigt werden und sich nicht selbst beschädigen. Nicht zuletzt hängen auch viele Lebensentwürfe der Festangestellten von ihr ab. Man kann auch Porzellan zerschlagen, das einem selber gehört.

Zwar war diese Bastion in der Vergangenheit nicht immer im Einklang mit der Logik der Entwicklung, was aber eine jetzige Fähigkeit zur Politikbegleitung nicht ausschließt. Sie muss es aber auch wollen. Der Mentalitätswechsel muss verinnerlichen, dass da draußen nicht nur Bösartigkeiten am Werke sind; schon gar nicht grandioser strategischer Überblick. Regierung, Opposition und Bundesrat haben alle Mühe das Staatsschiff in ruhige See zu führen. Sie brauchen Hilfe. Sie werden ein zweites Lahnstein machen. Das komplexe, gehortete und ständig erneuerbare Wissen der in der BÄK verfassten Ärzteschaft ist unverzichtbar. Es muss in Einklang gebracht werden mit den finanziellen und sozialen Tragfähigkeiten. Ein mühsames Geschäft, das nicht nur Wissen sondern auch Kunstfertigkeit und soziale Talente fordert. Doch dies ist machbar: Eine finanziell tragbare, personell strukturierte, bürgernahe Medizin. Nicht affrontiv sondern in geduldiger Politikberatung. Es gibt für die ärztliche Regelungselite auch keinen Grund, sich hoffärtig der Politik überlegen zu fühlen. Ihr ist in zwölf Jahren nicht aufgefallen, dass deutsche Gesetze (§ 73 SGBV) nicht beachtet wurden. Am Steuerpult der hemmungslosen Facharztproduktion stand kein politischer Akteur.

Die Weiterbildungshilfen für kommende Hausärzte wurden von den Gesundheitsministern der Länder in den Stiel gestoßen; nur murrend stimmte die Ärzteschaft zu. Der Irrweg der Facharztabschaffung war ein reines BÄK-Produkt. Kopfschüttelnd stimmten die Länderaufsichtsminister zu. Bis heute ist es der ärztlichen Selbstverwaltung nicht gelungen der Bevölkerung einen einheitlichen Hausarzttyp anzubieten. Der Kompromiss von Rostock wackelt schon. Der isolierte Internistenverband (BDI) schlägt wild um sich und die BÄK-Führung ist beeindruckt. Müssen sich erst die Länderminister wieder räuspern? Gar agieren? Natürlich geschah und geschieht das alles ärztlicherseits auch nicht aus Bösartigkeit oder Nichtwissen. Es war und ist nur verständliche Interessenspolitik von Fachdisziplinen. Verbandsgetriebene ärztliche Wahlpolitiker agieren. Alles nachvollziehbar aber am Ende kontraproduktiv. Gewiss jedoch kein Grund zu Überheblichkeit.

Wenn jetzt unsere Führer aber weiter ins Feuer blasen, ist das pure Lust am Untergang. Die Politik wird – muss - dann ohne uns handeln.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA) - Hausärzteverband - Bundesverband Theodor-Heuss-Ring 14 50668 Köln Telefon: 0221/160670 Telefax: 0221/1606735