Pressemitteilung | Der Paritätische - Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

Bundesanstalt für Arbeit blockiert mehr als 5000 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

(Frankfurt am Main) - Als "sozialen Skandal" bezeichnet es Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dass die Bundesanstalt für Arbeit wegen unzureichender Finanzmittel die Schaffung von mehr als 5000 Arbeitsplätzen in Werkstätten für behinderte Menschen blockiert. Damit werde das Ziel des Sozialgesetzbuches IX, das eine umfassende Teilhabe behinderter Menschen regelt, geradezu boykottiert. Nach einer vom Bundesministerium für Arbeit in Auftrag gegebenen Studie besteht bis zum Jahr 2011 aufgrund der demographischen Entwicklung ein zusätzlicher Bedarf von 38.000 Plätzen in Werkstätten für behinderte Menschen. Mehr als 5.000 Plätze könnten 2003 aus Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert werden. 170 Millionen Euro wurden für diesen Zweck zurückgestellt. 149 Projekte wurden vom zuständigen Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bereits als förderungswürdig anerkannt. Die Ausgleichsabgabenverordnung sieht jedoch vor, dass sich die Bundesanstalt für Arbeit an den jeweiligen Investitionen beteiligen muss.

Diese hat in ihren Haushalt 2003 aber lediglich 26,1 Millionen eingestellt. "Diese Summe reicht in keinem Fall, um die vom Sozialministerium anerkannten Projekte zu realisieren", betont Stolterfoht. Die Forderung des Sozialministeriums, den Etat der Bundesanstalt für Arbeit auf 54 Millionen Euro aufzustocken, wurde vom dafür zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit abgelehnt. "Diese Blockadehaltung hat zur Folge, dass Mittel von Bund und Ländern in Höhe von 380 Millionen Euro zurückgehalten werden", kritisiert Stolterfoht. Mit ihnen könnten nicht nur neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Privatwirtschaft durch Aufträge für Bau und Renovierung von Werkstätten geleistet werden. Stolterfoht fordert, die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit aufzustocken und freizugeben. Keinesfalls dürfe die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen im Zuge der Hartz-Reform unter die Räder kommen. Darüber hinaus regt der Paritätische Wohlfahrtsverband an, die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf den gesamten Bereich der beruflichen Rehabilitation bei der Bundesanstalt für Arbeit auszudehnen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. - Heinrich-Hoffmann-Str. 3 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060 Telefax: 069/67062 04

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