Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Wohnkosten: Falsche Berechnungsgrundlage birgt immensen Sprengstoff für kommunale Haushalte

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bund aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger zu korrigieren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte dem Handelsblatt (Ausgabe vom 15. Juli 2009): "Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft soll die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. Diese Zwecke werden von Beginn an verfehlt. Paradoxerweise steigen unsere Kosten, aber der Bund überweist immer weniger an die Kommunen. Das Problem ist, dass die Berechnung die Entwicklung der Haushalte und nicht die Entwicklung der Kosten betrachtet und außerdem der tatsächlichen Situation hinterher hinkt. Das muss unbedingt behoben werden."

In den Wohnkosten liege immenser Sprengstoff für die kommunalen Haushalte. Bereits jetzt seien aufgrund der noch langsam zunehmenden Zahl von Hartz IV-Haushalten trotz des verlängerten Kurzarbeitergeldes steigende Belastungen bei den Kreisen festzustellen. "Wenn die Kurzarbeiterregelung ausläuft, werden die Kreise erst das ganze Ausmaß der Krise spüren", so Henneke.

Die Bundesbeteiligung werde im nächsten Jahr voraussichtlich erneut abgesenkt werden und einen Tiefstand von 23 Prozent erreichen. Das seien fast drei Prozentpunkte weniger als noch in diesem Jahr. Die kommunalen Lasten, die schon in den Vorjahren nicht wie vorgesehen ausgeglichen worden seien, erhöhten sich damit 2010 um mindestens 1 Mrd. Euro. "Das können die Kommunen angesichts der gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen unmöglich verkraften. In den Jahren bis 2013 werden die Kommunen insgesamt fast 45 Mrd. Euro Verluste machen, wobei 2010 der Höchststand erreicht sein wird, der sich in den Folgejahren nur sehr zaghaft wird zurückführen lassen."


Zum Hintergrund:

Die kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sind über die vergangenen vier Jahre nahezu konstant geblieben, obwohl die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften/Haushalte seit Januar 2006 beständig abgenommen hat. Dieses Auseinanderfallen von gleichbleibenden Kosten bei sinkender Anzahl von Haushalten stellt eine verdeckte Kostensteigerung dar. Parallel dazu ist die Bundesbeteiligung ab 2007 stets in großen Schritten gesunken und wird für das Jahr 2010 einen Tiefstand um 23 Prozent erreichen. Im gleichen Zeitraum (2006 - 2008) hat der Bund seine Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II um rd. 4 Prozent gesenkt. 2008 lagen die Wohnkosten mit 13,3 Mrd. Euro nahezu gleichauf mit den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit rd. 14,5 Mrd. Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus Pressestelle Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Telefax: (030) 590097-400