Bundeshaushalt 2004: Eichels Sparpläne drücken auf die Motivation der Soldaten

(Bonn) - Nach den am 26. Juni 2003 geäußerten Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Haushalt 2004 scheint es traurige Gewissheit zu werden, dass erneut zu Lasten der Beamten und Soldaten kräftig gespart werden soll. Die geplante Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent (50 Prozent für Pensionäre) stellen einen tiefen und unerträglichen Eingriff in die Besoldung und Versorgung der Beamten und Soldaten dar, die ohnehin in den vergangenen Jahren rigoros zusammengestrichen wurde. Das für Besoldungsfragen im Bundesvorstand zuständige Mitglied, Hauptmann Hartmut Schönmeyer, erklärt dazu:

"Solch dramatische Einschnitte in die Besoldung und Versorgung der Soldaten durch die gleiche Bundesregierung, die Soldaten in zunehmendem Maße in höchst gefährliche Auslandseinsätze schickt, sind nicht vermittelbar. Die verletzten Soldaten aus Kabul werden der Bundesregierung dafür dankbar sein, dass als Belohnung für den Einsatz ihres Lebens das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzuwendung um 25 Prozent gekürzt wird.

Die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung steht in einem unlösbaren und nicht erklärbaren Widerspruch zur Finanzpolitik. Der Bundesfinanzminister sollte daran denken, welch nachhaltigen Einfluss solche Sparmaßnahmen auf die Motivationslage der Soldaten haben, die in Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren."

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