Bundesjustizministerin unterstützt die Forderung, die Besoldungskompetenz für Richter und Staatsanwälte beim Bund zu belassen

(Berlin) - Die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, und der Deutsche Richterbund (DRB) haben am 29. November im Rahmen ihres Jahresgesprächs Überlegungen in der Föderalismuskommission eine Absage erteilt, die Kompetenz für die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten vom Bund auf die Länder zu übertragen.

Anders als bei der Beamtenbesoldung, die bereits heute erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern aufweise, sei die Richterbesoldung in den Ländern einheitlich geregelt. Dies solle nach Ansicht von Zypries auch so bleiben. Nur so sei sichergestellt, dass auch finanzschwächere Länder qualifizierten Nachwuchs für das Richteramt gewinnen können und die Justiz in ihrer Bedeutung für den sozialen Frieden und den Standort Deutschland nicht beeinträchtigt werde.

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Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: 030/2061250, Telefax: 030/20612525