Bundeskabinett darf in Meseberg Klimaschutzkosten nicht ignorieren / Gut 70 Milliarden Euro Kosten ohne Nutzen-Analyse sind zu viel

(Essen) - Ein Paket von gut 70 Milliarden Euro Kosten für Bürger und Wirtschaft erfordert eine sorgfältig durchdachte und gut abgesicherte Entscheidung der Politik, so der VIK, die Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden. Mit dem „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ soll bei der Kabinettsklausur in Meseberg jedoch über kostenträchtige Maßnahmen entschieden werden, ohne eine vorzeigbare Kosten- und Nutzenanalyse. Gewaltige Kosten­diskrepanzen zwischen Schätzungen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums sind kurz vor dem Treffen in Meseberg aus den offiziellen Papieren der Politik verschwunden.

Was außerdem gänzlich fehlt, sind Abschätzungen über das CO2-Minderungspotential jeder einzelnen der 30 vor­geschlagenen Maßnahmen. So sind auch die CO2-Vermeidungskosten jeder Maßnahme unbekannt. Das entscheidende Kriterium, ob eine Maßnahme sinnvoll ist, fehlt damit. Ohne eine solche Kosten-Nutzen-Analyse der politisch diskutierten Umweltvorgaben kann nicht beurteilt werden, ob in Meseberg im Rahmen der drei Energiepolitischen Zielsetzungen – Wettbewerbsgerechtigkeit, Energieversorgungs­sicherheit und Klimaschutz - wirklich Sinnvolles auf den Weg gebracht werden kann. Belastbare Abschätzungen sind aus Sicht des VIK unverzichtbar.

Erfreulich ist dagegen, dass sich das Kabinett wohl nicht auf das unrealistische 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 festlegen will.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430