Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich gegen Tabakwerbeverbot aus / Markenartikler begrüßen das eindeutige Bekenntnis zum Grundsatz der Werbefreiheit und des mündigen Bürgers

(Wiesbaden) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Zeitschrifteninterview gegen ein Tabakwerbeverbot und weitere Produktwerbeverbote und damit für die Entscheidungsfreiheit des mündigen Bürgers ausgesprochen.

Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes: "Wir begrüßen das eindeutige Bekenntnis unserer Bundeskanzlerin zum Grundsatz der Werbefreiheit. Unter dem Deckmantel des Gesundheits- und Verbraucherschutzes versucht die EU, sich Kompetenzen anzueignen, die der rechtlichen Grundlage entbehren. Der EU fehlt somit die Handlungsgrundlage für ein Verbot".

Der Markenverband und die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) befürworten die Klage der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die sog. zweite EU-Tabakrichtlinie. Die Richtlinie sieht ein Tabakwerbeverbot in Zeitungen und Zeitschriften, im Hörfunk, im Internet sowie für grenzüberschreitendes Sponsoring vor. "Wir hoffen, daß die Klage im Laufe des Jahres 2006 positiv beschieden wird und damit eine Umsetzung der Richtlinie in Deutschland mit gravierenden negativen Folgen für die Presse- und Werbefreiheit hinfällig wird, so die stellvertretende OWM-Geschäftsführerin Carolin Zapf.

Die Klage der Bundesrepublik gegen die Umsetzung der Tabakrichtlinie stützt sich auf die Überschreitung der Gemeinschaftszuständigkeit der Europäischen Union, da Gesundheitsfragen gemäß EU-Vertrag in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten und nicht der EU fallen. Des weiteren darf die EU nur dann Rechtsvorschriften EU-weit angleichen, wenn tatsächlich ausreichend Handelshemmnisse vorliegen, die im Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Da lediglich ein Prozent der Zeitungen und Zeitschriften über die Grenzen hinweg vertrieben werden, liegt auch insofern ein Begründungsmangel für eine Harmonisierung vor.

Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer Markenverband: "Wir engagieren uns weiter gegen Werbeeinschränkungen und halten an dem Prinzip fest, daß legal hergestellte Produkte und Dienstleistungen die Möglichkeit haben müssen, beworben werden zu können."

Quelle und Kontaktadresse:
Markenverband e.V. Martin Ruppmann, stellv. Geschäftsführer, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Schöne Aussicht 59, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 58670, Telefax: (0611) 586727

(sk)