Bundeskartellamt soll steigende Strom- und CO2-Preise prüfen

(Essen) – Das Bundeskartellamt soll den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung der vier großen Stromunternehmen auf dem Strom- und CO2-Zertifikatemarkt untersuchen. Mit einem entsprechenden Prüfungsbegehren hat sich der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft in der vergangenen Woche an das Bundeskartellamt gewandt. Die Strompreisentwicklung im Jahr 2005 bedrohe zunehmend die dauerhafte Existenz der energieintensiven Unternehmen in Deutschland. Nach Einschätzung des VIK ein Ergebnis der Anbieterkonstellation auf den miteinander verbundenen Strom- und CO2-Zertifikatsmärkten. Dr. Alfred Richmann, VIK-Geschäftsführer, dazu: „81 Prozent der Stromerzeugungskapazität und insgesamt 65 Prozent der CO2-Zertifikate in Händen der Versorgungswirtschaft und dazu die Verzahnung dieser Märkte; auf dem deutschen Strommarkt sind die Strompreise allein 2005 um etwa 30 Prozent gestiegen.“ Diese Preissteigerung lasse potenzielle Mehrkosten bei Industrie und Gewerbe gegenüber dem Vorjahr in Höhe von einer Milliarde Euro befürchten.

Dabei sei der Preisanstieg in keiner Weise mit tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Stromunternehmen durch den CO2-Zertifikatehandel oder durch andere Kostensteigerungen zu erklären. Denn auch wenn die Zertifikatepreise an der Börse seit Anfang 2005 immens gestiegen seien: Der Staat habe die CO2-Rechte den Beteiligten bewusst kostenlos zur Verfügung gestellt, um die Strompreisauswirkungen auf die Verbraucher gering zu halten. Zweck des EU-weiten Handels mit CO2-Emissionsrechten sei die kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Gesetzgeberisches Ziel sei es auf keinen Fall gewesen, den Energieversorgungsunternehmen die Gelegenheit zu drastischen Erhöhungen der Strompreise zu geben und ihnen so erhebliche „Windfall-Profits“ zu ermöglichen. Genau dies geschehe aber jetzt: Den Börsenpreis der staatlichen Geschenke ließen sich die Stromunternehmen von den Verbrauchern vergüten.

Diese Einpreisungsmöglichkeit biete sich den Stromunternehmen nur, weil kaum Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt herrsche. Die Stromkunden hätten keine Anbieteralternativen. Auf Wettbewerbsmärkten sei die Einpreisung solcher Opportunitätskosten nicht möglich. Die Folgen der CO2-Einpreisungen seien schließende Industrieunternehmen und verlorene Arbeitsplätze. Um dies abzuwenden, erwarte der VIK das unverzügliche Einschreiten der Behörde und der Politik.

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