Bundesländer locken Autofahrer in die Falle / AvD-Präsident übt scharfe Kritik an Ablehnung der Rußfilter-Förderung

(Frankfurt am Main) - Die ablehnende Haltung der Bundesländer gegen eine steuerliche Förderung des Diesel-Rußfilters bei Kraftfahrzeugen ist nach Ansicht des AvD-Präsidenten Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg eine glatte Ignoranz der Umweltvorgaben und EU-Richtlinien. "Wenn der Diesel-Rußfilter jetzt nicht schnellstmöglich gefördert wird", so der AvD-Präsident, "locken die Bundesländer die Autofahrer in eine Falle, die sie selbst aufgestellt haben. Mit dem Inkrafttreten der verschärften EU-Emissionsgesetze am 1. Januar 2005 drohen zahlreichen Kommunen empfindliche Strafen, wenn die Grenzwerte überschritten werden.

Dies wird man versuchen durch Fahrverbote für genau jene Dieselfahrzeuge zu umgehen, denen man jetzt die Förderung verweigert. Das ist Finanzgeschacher auf dem Rücken der Autofahrer." Die Länder nehmen anscheinend lieber Bußgelder der EU von 500.000 Euro aufwärts hin, anstatt sofort für wirksame Gegenmaßnahmen zu sorgen.

An dieser Stelle findet die scharfe Kritik des AvD ihre Fortsetzung: Für die Einhaltung der Grenzwerte wurden seitens der Länder keinerlei Vorkehrungen getroffen. Wann welche Restriktionen wen betreffen und wie sie praktisch umgesetzt werden könnten, ist gänzlich ungeregelt obwohl Städte wie München und Frankfurt schon im Januar fast die Hälfte der für das ganze Jahr erlaubten Tage mit Grenzwertüberschreitungen verbraucht haben! "Wir brauchen den Diesel-Rußfilter sofort", fordert der AvD-Präsident, "die betroffenen Autofahrer sollten sich jetzt um die Nachrüstung kümmern, bei Neufahrzeugen auf dem Partikelfilter bestehen und vorsorglich ihrem Finanzamt schriftlich die Nachrüstung mitteilen und die Förderung beantragen." Der AvD fordert die Länder-Finanzminister auch deshalb auf, ihren Widerstand aufzugeben, weil die volkswirtschaftlichen Kosten für die Einhaltung der EU- Schadstoffrichtlinien die der steuerlichen Förderung des Dieselruß- Partikelfilters bei weitem übertreffen werden.

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