Bundesländer wollen Maut-Erhöhung stoppen / VCD warnt Länder: mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr unabdingbar und überfällig

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt die Bundesländer eindringlich davor, die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ab 2009 geplante Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat zu stoppen. Es sei überfällig, den Straßengüterverkehr endlich stärker an den hohen Kosten für den Erhalt der Infrastruktur zu beteiligen. Schließlich seien Lkw die Hauptverursacher von Straßenschäden. Schon die letzte Wegekostenrechnung der Bundesregierung hatte gezeigt, dass die bisherigen Mauteinnahmen nicht einmal die durch den Schwerlastverkehr verursachten Infrastrukturkosten decken. Externe Kosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie Unfallfolgen würden mit der für 2009 geplanten Anhebung der Maut noch nicht einmal ansatzweise gedeckt.

„Was einige Länder jetzt im braven Gefolge des bayerischen Wahlkampfgetöses versuchen, ist geradezu unverschämt", kritisiert VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann den jüngsten Vorstoß. „Auf der einen Seite beklagen sie lautstark zunehmenden Lkw-Verkehr, immer mehr Staus und Unfälle. Auf der anderen Seite wollen sie schon die kleinste Maßnahme verhindern, den Straßengüterverkehr in verträglichere Bahnen zu lenken. Das ist verlogen und kurzsichtig."

Die hohe Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch den Güterverkehr koste die Allgemeinheit immense Beträge. Deshalb müssten so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden, um unnötige Transporte zu vermeiden und notwendige umweltschonender abzuwickeln. Mehr Kostenwahrheit könne dabei einen guten Beitrag leisten. Deshalb sei es richtig, die Mautsätze für Lkw anzuheben. Zudem sehe das Konzept von Tiefensee starke Anreize für eine bessere Umwelttechnologie vor, indem die Maut stärker nach Schadstoffklassen gestaffelt werde.

„Lkw mit niedrigen Schadstoffemissionen sollen künftig etwa nur noch halb so viel Maut pro Kilometer zahlen wie die schlimmsten Dreckschleudern. Das ist das richtige Signal für Hersteller und Unternehmen, jetzt schnell auf wirksame Rußpartikelfilter und Stickoxidkatalysatoren zu setzen", erklärt Heiko Balsmeyer, VCD-Verkehrsreferent. Die negativen Folgen von Dieselruß und Stickoxiden für die Gesundheit seien inzwischen hinreichend belegt. Balsmeyer: „Mit der Mauterhöhung besteht deshalb die Chance, gleichzeitig etwas für die Infrastruktur, den Klimaschutz und den Gesundheitsschutz zu erreichen."

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