Bundesnetzagentur gefährdet Beschäftigung und Versorgungssicherheit

(Berlin) - „Wenn die Bundesnetzagentur weiterhin die betrieblichen Renten und Vorruhestandsregelungen in den Energieunternehmen antastet, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand der Beschäftigten rechnen,“ betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott heute (19. Juni 2006) vor mehr als 300 Betriebs- und Personalräten aus der Energiewirtschaft in Berlin.

Die Bundesnetzagentur hatte im kürzlich ergangenen Genehmigungsbescheid für die Stromnetzentgelte der Vattenfall Europe Transmission GmbH die so genannten Personalzusatzkosten auf 25 Prozent der Lohnkosten gedeckelt. Das umfasst kaum mehr als die gesetzlich erforderlichen Versicherungen. Dazu kommen lediglich maximal vier Prozent für diejenigen, die eine Riesterrente abgeschlossen haben. „Das bedeutet das Aus für alle zusätzlichen betrieblichen Sozialleistungen,“ kritisierte Ott und forderte das Eingreifen der politisch Verantwortlichen, „um diesen Wahnsinn zu stoppen“.

Den Vorschlag der Bundesnetzagentur für ein System der Anreizregulierung, das ab 2008 die Genehmigung der Netzentgelte ablösen soll, lehnte Ott ebenfalls ab. Die in den Netzbetrieben geltenden unterschiedlichen Tarifsysteme müssten anders als im Vorschlag vorgesehen auch in Zukunft uneingeschränkt anerkannt werden. Zudem sei die vorgeschriebene jährliche Kostensenkung viel zu hoch. Damit sei der Verzicht auf notwendige Investitionen vorprogrammiert, so dass zwangsläufig die Zuverlässigkeit der Versorgung leide. Dies widerspreche jedoch der Vorgabe des Energiewirtschaftsgesetzes. Ott forderte Bundeswirtschaftsminister Glos auf, den Vorschlag der Bundesnetzagentur in der Verordnung zur Anreizregulierung nicht zu berücksichtigen.

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