Bundesnetzagentur muss Postdienstleister kontrollieren

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Bundesnetzagentur in ihrem Vorhaben, für Transparenz und geregelte Verhältnisse auf dem Markt für Postdienstleistungen zu sorgen. Es sei „absurd“, wenn versucht werde, der Behörde das Recht abzusprechen, Daten über die Arbeitsbedingungen bei den von ihr lizenzierten Briefdienstleistern abzufragen. „Das ist, als würde man bei der Promillegrenze den Alkoholtest abschaffen“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis fest.

Nach dem Postgesetz hat die Bundesnetzagentur die Pflicht, zu kontrollieren, ob die Lizenznehmer ihre Mitarbeiter gemäß den in der Postdienstebranche üblichen Arbeitsbedingungen beschäftigten. Gegen die Erhebung der Daten hatten mehrere Unternehmen geklagt.

ver.di forderte die Verweigerer auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Mit dem Versuch einer Verschleierungstaktik schade sich die Branche mittelfristig selbst, sagte Kocsis.

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