Bundesrat ebnet Weg für Elektro-Altgeräte-Gesetz / ZVEI und BITKOM begrüßen Entscheidung des Bundesrates für Trennung der Verantwortung für Sammlung und Entsorgung der Altgeräte / Weiterer Nachbesserungsbedarf

(Frankfurt am Main) – „Mit seiner Unterstützung der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen getrennten Verantwortung für die Sammlung und die Entsorgung der Altgeräte hat der Bundesrat eine entscheidende Weiche für das neue Elektro-Gesetz gestellt“, erklärten der ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) anlässlich der heute (5. November) vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme.

Otmar Frey, Vorsitzender der gemeinsamen ZVEI-/BITKOM-Task Force Elektro- und Elektronik-Altgeräte: „Diese Entscheidung ist zielführend im Sinne einer effizienten und fairen Gestaltung der umweltpolitischen Neuorientierung in der Altgeräte-Entsorgung. Der Bundesrat hat insbesondere sicher gestellt, dass die jahrelangen Vorarbeiten der Industrie nicht in den Sand gesetzt waren.“ Trotzdem, so die beiden Verbände, hätte der Gesetzentwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die vom Bundesrat geforderte weitere Reduzierung der von den Herstellern zu stellenden Sammelbehältern von sechs auf fünf sei ein massives Hindernis für eine hochwertige und umweltgerechte Verwertung und damit für die Ziele des ElektroG. Dies zu klären sei jetzt Aufgabe des Bundestages.

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