Bundesrat entscheidet über Erhöhung der Lkw-Maut / VCD warnt Bundesländer: Mautblockade macht krank und reißt Haushaltslöcher auf

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt die Bundesländer davor, bei ihrer morgigen (7. November 2008) Abstimmung im Bundesrat die verabredete Erhöhung der Lkw-Maut und ihre stärkere Spreizung nach Schadstoffklassen doch noch zu blockieren. Damit würde der letzte verbliebene Punkt der Meseberger Beschlüsse im Bereich Verkehr ad acta gelegt. „Alle Bundesländer, die morgen (7. November 2008) eine Erhöhung der Maut ablehnen, sind für die viel zu hohe Belastung vieler Millionen Menschen mit krebserregenden Rußpartikeln verantwortlich. Außerdem torpedieren sie den Klimaschutz, denn die höhere Maut soll auch den Anreiz verstärken, Transporte zu vermeiden oder auf die umweltschonendere Bahn zu verlagern", sagt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand.

Nach Informationen des VCD zeichnet sich im Vorfeld der morgigen (7. November 2008) Bundesratssitzung zunehmender Widerstand der Bundesländer gegen die Mauterhöhung ab. Der Umwelt- und Verbraucherverband erinnert die Länderverkehrsminister daran, dass sie sich erst vor einem Monat auf der Verkehrsministerkonferenz in Dessau mit dem Bund auf die Anhebung der Maut geeinigt hätten, wenn auch auf geringerem Niveau. Danach sollte insbesondere der Mautsatz für Euro 3-Fahrzeuge weniger stark angehoben werden als ursprünglich geplant. „Schon dieser Kompromiss war ein Rückschlag für den Umwelt- und Gesundheitsschutz, da er den Ansporn verringert, Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 3 mit einem Partikelfilter gegen Feinstaub nachzurüsten", erklärt Heidi Tischmann, VCD-Verkehrsreferentin.

Falls die Verordnung jetzt gänzlich scheitere, werde es im gesamten nächsten Jahr keine Anpassung der Mautsätze gaben. Das gehe nicht nur zulasten von Mensch und Umwelt, sondern reiße auch neue Haushaltslöcher auf. Denn für 2009 seien bereits finanzielle Entlastungen für die deutschen Spediteure in Höhe von 600 Millionen Euro beschlossen worden. „Wenn die Mauterhöhung im Gegenzug nicht kommt, bedeutet dieser Betrag eine steuerfinanzierte Subvention für die Logistikbranche. Das ist nicht hinnehmbar", empört sich Tischmann. „Außerdem übersteigen allein die Infrastrukturkosten, die der Schwerlastverkehr jährlich verursacht, mit fast 5 Milliarden Euro schon heute die Einnahmen aus der Maut erheblich. Die externen Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden sind da noch nicht mal eingerechnet."

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Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110