Pressemitteilung | Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Bundesrat muss Antidiskriminierungsgesetz stoppen

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann, appelliert an den Bundesrat, den im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz zu stoppen.

"Die Ministerpräsidenten können das Bürokratiemonstrum "Antidiskriminierungs-gesetz" noch stoppen, nachdem der Bundestag mit der dort bestehenden Mehrheit von Rot-Grün das nicht zustimmungspflichtige Gesetz entgegen aller konstruktiven und berechtigten Kritik verabschiedet hat.

Alle namhaften Arbeitsrechtler haben auf die eklatanten Mängel des vorgelegten Gesetzentwurfs hingewiesen. Der weitgehende Eingriff in die Vertragsfreiheit privater Personen ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.

Das Vorbringen zur "Verteidigung" des Gesetzentwurfs, man setze lediglich EU-Recht 1:1 um, ist schlichtweg falsch. Die EU-Richtlinien sehen für das Zivilrecht lediglich den Schutz vor Diskriminierung wegen der "Rasse", der "ethnischen Herkunft" oder des "Geschlechts" vor. Der rot-grüne Gesetzentwurf geht jedoch weiter und bezieht die Merkmale "Religion", "Weltanschauung", "Alter" und "sexuelle Identität" mit ein.

Das Resultat wäre ein ungeheurer Bürokratieaufwand insbesondere für die selbstständigen Kleinsteinheiten, wie sie in den Freien Berufen üblich sind.

Ich appelliere daher an den Bundesrat, den Gesetzentwurf über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Stoppen zu bringen und im Anschluss schnellstens einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der sich strikt an den EU-rechtlichen Vorgaben orientiert."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/284444-0, Telefax: 030/284444-40

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