Bundesrat muss Lauschangriff auf Patienten und Ärzte stoppen

(Berlin) - Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, bei ihrer heutigen Bundesratssitzung am 8. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung staatlicher Überwachungsmaßnahmen (Bundesratsdrucksache 275/07) abzulehnen. „Die Länderchefs sollen wissen, dass sich die gesamte deutsche Ärzteschaft geschlossen gegen diesen Anschlag auf das besonders schützenswerte Patienten-Arzt-Verhältnis stellt“, erklärte der Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Die Bundesregierung will zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zukünftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungen unabhängig eines Verdachts sechs Monate lang speichern.

Der Marburger Bund kritisierte es als vollkommen unverständlich, die Freiberufler in eine schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppe zu unterteilen. Während die erste Gruppe (§ 53b Abs. 1), der unter anderem Abgeordnete angehören, besonders vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt bleiben soll, unterliegt die zweite Gruppe (§ 53b Abs. 2), der auch Ärzte zugeordnet wurden, den verschärften Kontrollmaßnahmen. Montgomery: „Warum soll das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter sein als das zwischen Patienten und Ärzten?“ Damit würde ein nicht zu rechtfertigendes Zwei-Klassensystem bei Berufsgeheimnisträgern geschaffen, das die Aushöhlung des Patienten-Arzt-Verhältnisses zur Folge habe.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Pressestelle Reinhardtstr. 36, 10117 Berlin Telefon: (030) 746846-0, Telefax: (030) 746846-16