Bundesrat segnet Kürzungen im Nahverkehr ab / VCD kritisiert Entscheidung der Ministerpräsidenten / Protestpost an Finanzminister Steinbrück

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die heutige (16. Juni 2006) Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes im Bundesrat scharf. Damit hätten die Länder entgegen aller bisherigen Verlautbarungen einer Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr in Milliardenhöhe zugestimmt. Zuletzt hatte noch die Verkehrsministerkonferenz der Länder Mitte Mai 2006 festgestellt, dass die Kürzungen zwangsläufig zu Lasten der Qualität im öffentlichen Nahverkehr gehen würden, und die Pläne daher abgelehnt.

*Jetzt haben die Ministerpräsidenten gegen ihre Verkehrsminister entschieden. Sie sind somit verantwortlich, wenn künftig jeder fünfte Nahverkehrszug in Deutschland gestrichen wird und die Preise für Bus und Bahn spürbar steigen. Daran ändert auch die jetzt vereinbarte Kompensation für einen Teil der Kürzungen nur wenig", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender und warnt: *Hier wird die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs mit seinen steigenden Fahrgastzahlen aufs Spiel gesetzt und eine zunehmende Belastung von Mensch und Umwelt mit Klimagasen, Verkehrslärm und Feinstaub in vielen Regionen billigend in Kauf genommen."

Nach der heutigen (16. Juni 2006) Entscheidung stehen aus Sicht des VCD nun die Länder in der Pflicht, die Mittelkürzungen aufzufangen und ein gutes Angebot von Bus und Bahn weiterhin zu gewährleisten. Dafür biete sich die Mehrwertsteuer an, deren dreiprozentige Erhöhung von 2007 an das Haushaltsbegleitgesetz neben den Kürzungen der Regionalisierungsmittel ebenfalls festlege. Gehrmann: *Von der Erhöhung profitieren die Länder, die etwa ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen erhalten sollen. Wir fordern die Ministerpräsidenten eindringlich auf, einen Teil davon verbindlich und dauerhaft für den öffentlichen Nahverkehr einzusetzen."

Um dem bundesweiten Protest gegen die Kürzung der Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr Nachdruck zu verleihen, wird der VCD am kommenden Montag rund 17.000 Unterschriften an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück übergeben. Das Protestmotto: »Der Nahverkehr gehört nicht aufs Abstellgleis! Keine Kürzungen bei Bus und Bahn!«

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: *Die Mittel für Bus und Bahn in Zeiten steigender Spritpreise und rasanten Klimawandels zusammenzustreichen, ist verkehrs-, umwelt- und sozialpolitisch verheerend. Das sehen auch die vielen Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn so, die mit ihrer Unterschrift gegen die Rasenmäherpolitik von Finanzminister Steinbrück protestieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110