Bundesrat stimmt für Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Personenschifffahrt / SPD auf Zick-Zack-Kurs in Mehrwertsteuerfrage

(Berlin) - Der Bundesrat hat auf Antrag der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschlossen, sich für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Personenbeförderung auf Schiffen über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum Ende 2013 einzusetzen. "Das ist mit Blick auf die mittelständischen Anbieter von Flusskreuzfahrten an Rhein, Mosel und Elbe richtig und wichtig", erklärt hierzu Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

"Es ist aber aus Sicht der Hotellerie merkwürdig, dass sich die SPD massiv mit denselben Argumenten für die Fahrgastschifffahrt einsetzt, denen sie bei der Hotel-Mehrwertsteuer keinerlei Bedeutung zubilligen will." In einer Pressemitteilung vom 29. September 2011 rechtfertigte die SPD-Bundestagsfraktion den Fortbestand des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Personenschifffahrt mit folgendem Argument:

"Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn - und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Personenschifffahrt. Dies gefährdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland. So herrscht in Dänemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent."

Dies gilt aber ebenso für die Hotel-Mehrwertsteuer, denn derzeit wenden 24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für Hoteldienstleistungen reduzierte Mehrwertsteuersätze an. "Die Hotellerie in Deutschland steht international in einem mindestens ebenso intensiven Wettbewerb. Wir mahnen daher mehr Fairness auch für unsere Branche an und wehren uns gegen weitere Diffamierungen der notwendigen Mehrwertsteuerangleichung für Hotels in Europa", so Fritz G. Dreesen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hotelverband Deutschland e.V. (IHA), Hauptgeschäftsstelle Stefanie Heckel, Pressesprecherin Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 590099690, Telefax: (030) 590099699

(tr)