Bundesratsentscheidung zur Lkw-Maut / Speditions- und Logistikbranche verärgert

(Bonn) - Mit großer Verärgerung hat das deutsche Speditions- und Logistikgewerbe auf die heutige (10. November 2008) Entscheidung des Bundesrates zur Lkw-Maut reagiert. Damit habe die Länderkammer eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft auf dem Altar kurzfristiger finanzieller Interessen geopfert, kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in Bonn. Die Branche fühle sich von den Volksvertretern allein gelassen.

"Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik sieht in unseren Augen anders aus", so DSLV-Präsident Michael Kubenz. "Angesicht einer drohenden weltweiten Rezession die Maut um 40 bis 90 Prozent zu erhöhen, ist nicht nur Gift für unsere Volkswirtschaft, sondern vernichtet auch mehrere tausend Arbeitsplätze in Spedition und Logistik." „Man kann es“, so Kubenz „ nicht fassen, dass die Bundesregierung einerseits mit milliardenschweren Hilfsprogrammen maroden Banken unter die Arme greift und jetzt andererseits der Verkehrsbranche in die Taschen greift“. Die Speditionen ächzten derzeit schon unter den hohen Dieselpreisen und müssten auch mit einer durch die neuen EU-Sozialvorschriften verursachten Kostenexplosion von 9,4 Prozent fertig werden. „Dieser dritte Kostenschock wird“, befürchtet Kubenz „für viele mittelständische Unternehmen das Aus bedeuten“. Aber das sei Bund und Ländern offensichtlich egal.

Damit sei klar, dass die Bundesregierung jetzt in der Pflicht sei. "Die bereits vor fünf Jahren zugesagten Harmonisierungsschritte mit einem Gesamtvolumen von 600 Mio Euro müssen jetzt schnellstens umgesetzt werden", fordert der Verband. Sie reichten ohnehin bei weitem nicht aus, um die bestehenden Wettbewerbsnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz abzubauen. Auch müsse man fragen, ob es sich eine Industrienation wie die deutsche im weltweiten Wettbewerb überhaupt leisten könne, den Standort durch noch höhere Logistikkosten zu belasten – von der auf Wirtschaft und Verbraucher zukommenden Kostenlawine einmal ganz zu schweigen? Durch die jetzt gefällte Entscheidung sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und damit auch die Versorgungssicherheit extrem gefährdet, warnt Kubenz.

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Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Barbara Rauch, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9144027, Telefax: (0228) 91440727