Bundesrechnungshof bestärkt Bedenken gegen integrierten Börsengang / VCD warnt vor Privatisierung der Schieneninfrastruktur

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen und dem Interesse des Gemeinwohls entgegen stehen. Sollte sich die Privatisierung des Gesamtkonzerns wie vom VCD erwartet als Fehler erweisen, sei der Schaden später nur schwer und mit viel Geld wieder gut zu machen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Der Eisenbahnverkehr ist elementarer Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebotes. Er hat bei der umwelt- und klimaschonenden Fortbewegung eine Spitzenstellung. Grundlage dafür ist eine gut ausgebaute und intakte Schieneninfrastruktur. Die kann nur gesichert werden, wenn sie mit allem was dazu gehört in Eigentum und Verantwortung des Bundes bleibt."

Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes äußerte heutigen Medienberichten zufolge jetzt auch der Bundesrechnungshof. Zudem komme nach bisherigen Informationen das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton zu der Empfehlung, Netz und Betrieb im Falle eines Börsenganges zu trennen. „Es gibt ganz offensichtlich nicht nur verkehrspolitische sondern auch gewichtige ökonomische Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes", schlussfolgert Gehrmann.

Explizites Ziel der Bahnreform sei es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Daher werde eine Infrastruktur vorgehalten, die der Bund mit jährlich rund vier Milliarden Euro bezuschusse und nur deshalb zahle der Bund jährlich etwa sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, die für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stünden.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Die Existenz der Deutschen Bahn AG wird gegenwärtig dadurch gesichert, dass ihr der staatliche Eigentümer jährlich zehn bis elf Milliarden Euro für Infrastruktur und Betrieb zuwendet. Diese enormen Steuermittel müssen einen entsprechenden verkehrspolitischen Nutzen haben: mehr Verkehr auf der Schiene, weniger Umweltbelastung."

Fazit des VCD laute daher: Besser ein integrierter Bahnkonzern in öffentlichem Eigentum, als eine privatisierte Infrastruktur mit steuerfinanzierten Monopolrenditen, mit der im Zweifelsfall Konkurrenten ferngehalten werden könnten - zu Lasten eines flächendeckenden Angebotes.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110