Bundesregierung blockiert Tabakkontrolle / Gesundheitsorganisationen schreiben offenen Brief an Bundeskanzler

(Bonn) - „Die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation bietet eine historische Chance, die Gefahren des Rauchens effektiv zu verringern“, schreibt Frau Professor Dr. Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, gestern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Auch die Präsidenten der Bundesärztekammer, der Deutschen Herzstiftung, der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Lungenstiftung betonen in offenen Briefen: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese internationale Konvention zu unterzeichnen!“ Bislang haben die Regierungsvertreter Deutschlands den ausgehandelten Konventionstext abgelehnt mit der Begründung, sie hätten Vorbehalte gegen die Bestimmungen zur Tabakwerbung – als einziges Land in Europa. Dabei sind die Bedenken durch eine Neufassung des Abkommenstextes ausgeräumt worden.

Jährlich sterben weltweit über vier Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens, in Deutschland sind es 140.000 Rauchertote. International arbeiten Gesundheitsorganisationen daran, durch wirksame politische Maßnahmen die Tabak-Epidemie einzudämmen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die internationale Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC). Diese Rahmenkonvention soll nach jahrelangen Verhandlungen nun Mitte Mai in Genf von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Doch Deutschland blockiert die Unterzeichnung der europäischen Delegation, die einstimmig für dieses Abkommen votieren muss. Begründung: Bedenken gegen die in der Rahmenkonvention festgelegten Bestimmungen zur Tabakwerbung. Diese Bedenken erscheinen den Vertretern der deutschen Gesundheitsorganisationen als unbegründet, denn der Konventionstext sieht ausdrücklich vor, dass ein Tabakwerbeverbot im Einklang mit der Verfassung jedes Landes stehen soll.

Das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN, ein Zusammenschluss aus 80 deutschen Gesundheitsorganisationen, sowie die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Epidemiologie und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte wenden sich nun an den Bundeskanzler mit dem dringenden Appell, die Unterzeichnung der Rahmenkonvention nicht länger zu blockieren.

Führende Organisationen haben einen offenen Brief an den Kanzler geschrieben, damit dieser die Haltung der Bundesregierung überdenkt. „Geben Sie dem Rahmenabkommen Ihre Stimme! Damit wäre der Weg für eine Unterzeichnung der Rahmenkonvention durch die EU frei. Bitte unterstützen Sie aktiv die Durchsetzung einer weltweit wirksamen und fortschrittlichen Tabakkontrollpolitik“, so Frau Professor Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe.

Zum Steuerungsgremium des AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN, früher KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN, gehören der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, die Bundesärztekammer, die Bundesvereinigung für Gesundheit, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, die Deutsche Herzstiftung, das Deutsches Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebsgesellschaft, die Deutsche Krebshilfe und die Deutsche Lungenstiftung.

Faksimile des offenen Briefes sowie Interviewpartner auf Anfrage!

Info-Kasten: FCTC
Kernpunkt der Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) der Welt-Gesundheitsorganisationen ist die Festlegung eines Maßnahmenkatalogs, durch den der Tabakkonsum effektiv verringert werden soll. Dazu gehören unter anderem Tabakwerbeverbote, drastische Tabaksteuererhöhungen, Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten und Maßnahmen des Nichtraucherschutzes. Deutschland ist Teil der europäischen Delegation, die in Genf mit einer Stimme sprechen muss. Solange Deutschland den Rahmenvertrag blockiert, werden auch die übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Beitrittsländer an der Ratifizierung des internationalen Vertrages gehindert. Vom 17. bis zum 28. Mai tritt die Welt-Gesundheitsversammlung in Genf zusammen, um die FCTC förmlich zu verabschieden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krebshilfe e.V. Thomas-Mann-Str. 40, 53111 Bonn Telefon: 0228/729900, Telefax: 0228/7299011