Bundesregierung darf bei Gewerbesteuer nicht einknicken / Zukunft von Städten und Gemeinden steht auf dem Spiel

(Berlin) - „Die Regierung darf unter dem Druck des BDI die Pläne für eine revitalisierte Gewerbesteuer nicht aufgeben“, forderte Isolde Kunkel-Weber vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor dem Spitzengespräch am 5. August zur Zukunft der Gemeindefinanzen. In der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sei ein tragfähiges und von einer deutlichen Mehrheit der Kommission getragenes Modell entwickelt worden, das den Gemeinden einen Ausweg aus der derzeitigen katastrophalen Finanzlage eröffne. Dieses Modell müsse die Bundesregierung jetzt umsetzen, so dass das neue Gesetz zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könne; alles andere käme einer Kapitulation vor den Wirtschaftsinteressen gleich.

Kunkel-Weber wies darauf hin, dass das Konzept der Kommission auf zwei Säulen ruhe: So sollten die Gemeinden einerseits dadurch entlastet werden, dass erwerbsfähige Sozialhilfe Empfänger künftig im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe über die Bundesanstalt für Arbeit betreut würden. Zweitens sollten die Einnahmen der Kommunen durch eine revitalisierte Gewerbesteuer verbessert werden. „Wenn diese zweite Säule eine Schieflage bekommt, werden die Gemeinden zu Lasten Sozialhilfeempfänger saniert“, sagte die Sozialexpertin. „Das kann nicht Sinn des Ganzen sein.“

Kunkel-Weber skizzierte zwei Mindestanforderungen an die reformierte Gewerbesteuer: Erstens müssten künftig auch Freiberufler und Selbständige in den Kreis der Steuerpflichtigen einbezogen werden. Dies sei nur gerecht – auch sie würden schließlich die kommunale Infrastruktur nutzen. Und zweitens sollten künftig auch Mieten, Pachten und Zinsen in die Bemessungsgrundlage eingehen, um die Steuer unabhängiger von der konjunkturellen Entwicklung zu machen und eigenkapitalisierte Firmen nicht gegenüber denen zu benachteiligen, die mit Fremdkapital arbeiteten. Gerade letzteres sei existentiell für wirtschaftlich handlungsfähige Kommunen, „jedenfalls dann, wenn man vermeiden will, dass eine Gemeinde bei jedem Konjunktureinbruch die Kindergärten schließen muss“, so Kunkel-Weber.

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