Bundesregierung stellt Klimaschutzprogramm vor / VCD kritisiert unzureichende Maßnahmen im Verkehrsbereich: Effizienzrevolution bleibt aus

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich, die die Bundesregierung in ihrem Klima- und Energieprogramm vorsieht, als völlig unzureichend. „Der Verkehr hat gegenüber 1990 an Treibhausgasemissionen zugelegt. Ambitionierte Maßnahmen für den Klimaschutz sind deshalb längst überfällig - von der Verkehrsvermeidung über Verlagerung bis hin zu mehr Energieeffizienz. Doch anstatt endlich eine Effizienzrevolution im Verkehr in Gang zu setzen, begnügt sich die Bundesregierung mit Scheinmaßnahmen", erklärt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann.

So sei beispielsweise für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis lediglich ein Eckpunktepapier mit fragwürdigen Rahmenbedingungen beschlossen worden. Eine Gesetzesinitiative starte frühestens im Mai 2008. „Damit wird die Reform der Steuer nach drei Jahren Diskussion weiter verzögert. Zudem soll jedes Gramm CO2 gleich hoch besteuert werden und insgesamt Aufkommensneutralität gelten. Damit entfällt jede Lenkungswirkung zugunsten des Klimas", kritisiert VCD-Verkehrsreferent Michael Müller-Görnert die Pläne der Bundesregierung. Der VCD habe bereits im Frühjahr ein Modell für eine CO2-basierte Kfz-Steuer vorgelegt, das Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch und damit geringen Treibhausgas-Emissionen belohnt und im Gegenzug Spritfresser erheblich verteuert. Müller-Görnert: „Nur so kann man Kaufentscheidungen tatsächlich hin zu weniger Verbrauch und mehr Klimaschutz beeinflussen."

Auch die im Programm genannte Neugestaltung der Verbrauchskennzeichnung von Neuwagen bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück, da hierbei das Fahrzeuggewicht als Bezugsgröße gelten solle. Einfache und schnell umsetzbare Regelungen mit großer Wirkung wie eine klimaorientierte Dienstwagenbesteuerung, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs fehlten ganz. Beim Thema Flugverkehr lasse die Bundesregierung ernsthaften Willen zu mehr Klimaschutz ebenfalls vermissen. Zwar stimme sie der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zu. Doch sehe die Ausgestaltung auf europäischer Ebene alles andere als ehrgeizig aus. Um den rasant wachsenden Flugverkehr in umweltverträglichere Bahnen zu lenken, seien weitere Maßnahmen notwendig.

Müller-Görnert: „Kerosin ist im gewerblichen Flugverkehr nach wie vor steuerfrei. Das ist ein überholtes Privileg aus der Nachkriegszeit für den größten Klimakiller im Verkehrsbereich. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf der Klimakonferenz in Bali vehement für eine weltweite Besteuerung des Flugbenzins einzusetzen. Bis dahin sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen und eine nationaler Kerosinsteuer sowie gestaffelte Ticketabgaben einführen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Almut Gaude, Pressesprecherin Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110