Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzprogramm / VCD kritisiert fehlende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase im Verkehrsbereich

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat das am 13. Juli 2005 von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzprogramm 2005 im Bereich Verkehr als unzureichend kritisiert. Zwar sei die Trendwende beim CO2-Ausstoß in diesem Sektor seit 1999 erfreulich, sie dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verkehr unter den aufgeführten Bereichen der einzige sei, in dem die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Bemessungsjahr 1990 gestiegen seien. „Damit hinkt der Verkehr im Klimaschutz anderen Bereichen deutlich hinterher", stellt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, fest.

Der Verkehr trage mit gut einem Fünftel zum gesamten Kohlendioxidausstoß bei. Gehrmann: „Wenn Rot-Grün in diesem Bereich jetzt vorwiegend auf Öffentlichkeitsarbeit, Biokraftstoffe und freiwillige Selbstverpflichtung der Autoindustrie setzt und sogar einen Anstieg der Treibhausgase in den nächsten Jahren einplant, ist das die falsche Strategie. Es sind vielmehr konkrete Maßnahmen erforderlich, um den Treibhausgasausstoß des Verkehrs deutlich zu senken und den notwendigen Klimaschutz so voranzubringen."

Einige der Maßnahmen habe die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2002 selbst vorgesehen. Rot-grün habe beispielsweise zugesagt, die Kfz-Steuer auf die Bemessungsgrundlage des CO2-Ausstoßes umzustellen. Das sei jedoch nicht erfolgt und tauche auch im Klimaschutzprogramm nicht auf. Ebenso sei die angestrebte Kerosinbesteuerung oder die Einführung einer flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe im Flugverkehr nicht vorangetrieben worden. Auch die versprochene Diskussion, wie die Ökosteuer weiterentwickelt werden könne, sei äußerst dürftig ausgefallen. Wirksame Maßnahmen wie Tempolimits oder die Verringerung des Straßenneubaus fehlten im Klimaschutzprogramm ebenfalls.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Besonders unverständlich ist es aus Sicht des VCD, dass sich die Regierung auf Selbstverpflichtungen und Innovationskraft der Autoindustrie verlassen will. Denn erstens ist bereits jetzt klar, dass der europäische Herstellerverband ACEA seine wenig ehrgeizigen Ziele zur Verbrauchsminderung bei Neuwagen bis 2008 nicht erreichen wird und zweitens haben vor allem deutsche Hersteller wichtige technische Entwicklungen wie den Hybridantrieb verschlafen oder sogar boykottiert."

So stelle beispielsweise der VW-Konzern die Produktion der Drei-Liter-Autos Lupo und Audi A 2 ein. Statt auf effiziente, sparsame Fahrzeuge setze die Autoindustrie überwiegend immer noch auf das Prinzip „schwerer, schneller, größer", wie zahlreiche neue Modelle im so genannten Off-Raod-Bereich bewiesen. Lottsiepen: „Die nächste Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie diesen Trend brechen und eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs und damit der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr erreichen kann. Der VCD fordert dafür eine verbindliche Verbrauchsobergrenze in Form eines CO2-Grenzwertes für alle Fahrzeuge."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: 030/2803510, Telefax: 030/28035110