Bundessteuerberaterkammer appelliert an Politik: Bürokratieabbau konsequent

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen Appell an die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und an den Bundestagsfinanzausschuss gerichtet, die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau zu unterstützen und mutig zu ergänzen. "Die Eckpunkte zu einem Mittelstands-Entlastungsgesetz sind ein vernünftiger Anfang. Weniger Bürokratie vermindert den Kostendruck bei den Unternehmen, so kann auf pragmatische Weise ein wesentlicher Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung geleistet werden", sagte BStBK-Präsident Dr. Klaus Heilgeist.

Dem für diesen Dienstag (25. April) erwarteten Kabinettsbeschluss zu dem Gesetzesvorhaben müssen nach Auffassung der BStBK aber noch weitere Maßnahmen folgen. Neben der Befreiung der Unternehmen von unnötigen Nachweis-, Melde- und Statistikpflichten sei vor allem das Steuerrecht konsequent zu entbürokratisieren. "Viele erst vor Kurzem verabschiedete Steueränderungen haben einen vermehrten Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Finanzämter zur Folge“, so Heilgeist. „Aber auch vorher wurde das Steuerrecht immer bürokratischer, ohne dass nennenswerte Steuermehreinnahmen erzielt oder die beabsichtigten Lenkungswirkungen erkennbar erreicht wurden“. Als aktuelle Beispiele für solche verfehlten Maßnahmen seien die komplizierte Neuregelung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten, der Nachweis hinsichtlich der Privatnutzung von Fahrzeugen und die Abgrenzungsschwierigkeiten infolge des weggefallenen Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten zu nennen.

Um gerade mittelständische Unternehmen von unnötigen bürokratischen Lasten zu befreien, schlägt die Bundessteuerberaterkammer unter anderem vor, die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vordruck EÜR zurückzunehmen. Neben der Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinbetragsgrenze sollte auch der Höchstbetrag für so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter deutlich angehoben werden.

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(bl)