Bundessteuerberaterkammer gegen weitere Steuererhöhungen / Nichtauszahlung von Körperschaftsteuer-Guthaben in Konflikt mit Verfassungsrecht

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer kritisiert die Vorschläge der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen für das anstehende Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. Die angedachten Maßnahmen sind allesamt Steuererhöhungen, die nicht nur Großunternehmen belasten, sondern auch den Mittelstand hart treffen.

Vor allem die geplante Nichtauszahlung des Körperschaftsteuer-Guthabens in den nächsten drei Jahren entzieht den Unternehmen dringend benötigte Liquidität, die gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation ihr Überleben sichern könnte. Diese kalte Enteignung dürfte fatale Auswirkungen auf Insolvenzen und Arbeitsmarkt haben.

Abgesehen davon führt das Moratorium zu erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, denn die Körperschaftsteuer-Guthaben resultieren aus bereits versteuerten Rücklagen. Der Rechtsanspruch der Unternehmen auf Auszahlung wird damit verweigert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Neue Promenade 4, 10178 Berlin Telefon: 030/2400870, Telefax: 030/24008799