Bundestag: Große Koalition für weniger Demokratie / Volksentscheid über Verlängerung der Wahlperiode gefordert

(Berlin/Achim) ­ Entgegen ihrer bisherigen Position ist die SPD nun offenbar doch bereit, die Wahlperiode des Bundestages ohne die gleichzeitige Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden zu verlängern. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Dazu erklärte am 30. Januar in Berlin die Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V., Claudine Nierth:

"80 Prozent der Deutschen fordern mehr Demokratie durch Volksentscheide. Doch der Bundestag will offenbar das Gegenteil. Die große Koalition aus SPD und CDU für seltenere Wahlen und damit für weniger Demokratie ist Wasser auf die Mühlen der Parteienverdrossenheit.

Die Spielregeln unserer Demokratie dürfen nicht an den Menschen vorbei geändert werden. Eine längere Wahlperiode muss deshalb nicht nur durch die Einführung der direkten Demokratie ausgeglichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen gefragt werden, ob sie alle vier oder fünf Jahre wählen wollen. Eine Volksabstimmung wäre der richtige Weg."

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