Bundestag soll den Weg für Volksabstimmungen freimachen / Mehr Demokratie: Bürger müssen über ESM- und Fiskalvertrag entscheiden

(Berlin) - Anlässlich der ersten Lesung zum ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag am morgigen Donnerstag (29.3.) ruft der Verein Mehr Demokratie die Abgeordneten dazu auf, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid über den ESM- und den Fiskalvertrag zu schaffen. "Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag haben schwerwiegende Auswirkungen auf den Haushalt und die Souveränität der Bundesrepublik", erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "So weitreichende und unumkehrbare Beschlüsse müssen von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden 'Ja' zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese nicht ratifiziert werden."

Der Bundestag sei nun aufgefordert, für die eigenen Rechte und die Rechte der Bürger einzutreten, so Efler. "Im Zuge der Eurorettungs-Maßnahmen entmachten sich die Parlamentarier mehr und mehr selbst. Der Bundestag kann aber seinen durch die Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag nicht erfüllen, wenn er wesentliche Kompetenzen an die europäische Ebene abtritt." Alle weiteren Schritte in Richtung eines europäischen Bundesstaats müssten deshalb nach Ansicht von Mehr Demokratie in allen betroffenen Ländern durch Referenden legitimiert werden.

Weiterhin fordert Mehr Demokratie die Einberufung eines Konvents, wie er im Lissabon-Vertrag für den Fall vorgesehen ist, dass europäische Verträge geändert werden. "Mit ESM und Fiskalvertrag wird versucht, europäische Verträge zu umgehen. Trotzdem geht es dabei um grundsätzliche Neuregelungen der Zusammenarbeit in der EU", sagt Efler. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, einen direkt gewählten Konvent zur Zukunft der EU anzustoßen.

Für den Fall, dass die Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni und ohne Referendum stattfindet, bereitet Mehr Demokratie unter der Devise "Volksentscheid, sonst klagen wir" gemeinsam mit anderen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde vor. Sollte es dazu kommen, können sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger anschließen. Ein Prozessbevollmächtigter ist mit dem Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig bereits gefunden.


Forderungen von Mehr Demokratie: www.europakampagne.de

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Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380