Bundestag will Arbeitslosenversicherung für Selbstständige massiv einschränken

(Berlin) - Massive Einschränkungen der erst im Februar 2006 eingeführten Arbeitslosenversicherung für Selbstständige soll heute der Bundestag beschließen. Als „redaktionelle Änderungen“ des Sozialgesetzbuches (SBG) getarnt, will der Bundestag allen langjährigen Selbstständigen die freiwillige Arbeitslosenversicherung verweigern. "Damit würde denjenigen, die vor dem Jahr 2004 eine Existenz gründeten, eine der sinnvollsten Reformen der letzten Jahre im Hau-Ruck-Verfahren und quasi als Geheimaktion wieder gestrichen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. Es sei „ein unglaubliches Vorgehen, dass die Änderung ohne Vorankündigung sofort wirksam werden soll“, sagte der Gewerkschafter.

Betroffen von der Benachteiligung tausender Existenzgründer seien auch viele der 31.000 selbstständigen ver.di-Mitglieder. Das Vorgehen des Parlaments, so Werneke, habe nichts mit der behaupteten Missbrauchsbekämpfung zu tun. Der ver.di-Vize: „Die Koalitionäre verstehen offenbar nicht, dass der Wandel der Arbeitswelt auch durch einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme für Solo-Selbstständige flankiert werden muss.“

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956

(bl)