Bundestags-Unterausschuss Telekommunikation und Post wurde geopfert / BREKO sieht kompetente politische Behandlung von Fragen der Branche in Gefahr

(Bonn) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) auf die Entscheidung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 15. Januar reagiert. Danach wird der über Jahre hinweg fachlich kompetent und erfolgreich arbeitende Unterausschuss für Telekommunikation und Post nicht wieder eingesetzt. Astrid Braken, Justitiarin des Verbandes: "Wir sind sprachlos. Wer soll jetzt beispielsweise die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes fachlich steuern ?" Es dürfte wohl kaum gelingen, so Braken weiter, die ausgewiesenen Spezialisten aus dem geopferten Gremium für den Unterausschuss Neue Medien zu gewinnen, der sich nun auch solcher Themen annehmen will. Dieser sei schließlich im Hauptausschuss für Kultur und Medien angesiedelt, der schwerpunktmäßig nicht in ökonomischen Maßstäben denke, kritisiert die Verbandsvertreterin.

"Das Telekommunikationsgesetz und die Zukunft der Netzbetreiber findet zu wenig Gehör in diesem vorwiegend kulturell ausgerichteten Rahmen, der auch Themen wie Gedenkstätten und Erinnerungskultur umfasst", so ihre überspitzte Formulierung. Ebenso fragwürdig sei eine sinnvolle Behandlung des komplexen Stoffes im Hauptausschuss für Wirtschaft und Arbeit, dessen Tätigkeitsfeld sich insbesondere nach der Zusammenlegung der Ministerien deutlich vergrößert habe. BREKO setzt nun auf die Ankündigung der Regierungsparteien, die Grundlage der Entscheidung genauer zu prüfen. Sie kam durch ein Minderheitenvotum von CDU und FDP zustande.

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