Bundesverband der Freien Berufe weist Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Gewerbesteuerreform zurück

(Berlin) - Der vom Bundesfinanzministerium gemachte Kompromissvorschlag zur kurzfristigen Sanierung der kommunalen Finanzen, die Gewerbesteuer auf Freie Berufe und Landwirtschaft zu erstrecken, trägt nicht. Dabei hat das BMF schon den Grundsatz übersehen, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind, sein können und nach bisherigem gesellschaftspolitischem Konsens sein dürfen.

Es bleibt also bei dem BFB-Standpunkt: Abschaffung der Gewerbesteuer und Neuordnung der kommunalen Finanzen: In einem Guss.

Der Bundesfinanzminister sollte von Schnellschüssen, die die Grundstrukturen verändern und eine wirkliche Reform verhindern, absehen. Nur im Dialog und mit guten Argumenten und ausgereiften Überlegungen wird das Problem kommunale Finanzneuordnung dauerhaft gelöst, so Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des BFB, in Berlin. Die Notwendigkeit zur Zielereichung Mindeststeuern und andere Krücken des Steuerrechts in den Vorschlag einzubauen, zeigen einen erschreckenden Mangel an Innovationskraft und Steuersystematik.

Es wird eine einheitliche Betrachtung zusammen mit der vorgesehenen Neuordnung der Grundsteuer vermisst.

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