BundeswehrVerband fordert Verdopplung der Übergangsbeihilfen für Zeitsoldaten / Gertz: Steuerpläne des Kabinetts treffen erneut Bezieher geringer Einkommen

(Bonn) - Harte Kritik übt der BundeswehrVerband an Kabinettsplänen, die Übergangsbeihilfen für Zeitsoldaten steuerpflichtig zu machen. "Wenn dieses Vorhaben umgesetzt wird, fordern wir eine Verdopplung der Übergangsgelder", sagte Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz am Rande einer Verbandsveranstaltung in Berlin. Gertz verwies darauf, dass es wieder vorwiegend die Soldaten treffe, die in den Auslandseinsätzen den Kopf hinhalten. Darüber hinaus gehörten sie zu den Beziehern geringer Einkommen: Von rund 130.000 Zeitsoldaten fallen etwa 110.000 in die Besoldungsgruppen bis A 8.

Den Vergleich mit Abfindungen von Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft lässt der Verbandschef nicht gelten: "Das Dienstverhältnis dieser Soldaten ist von vornherein befristet angelegt. Wenn die Bundesrepublik sie in gefährliche Einsätze nach Kabul, Kundus und Feisabad schickt, kann sie sie am Ende der Dienstzeit nicht im Regen stehen lassen, sobald der Übergang in den Zivilberuf zu bewältigen ist."

Bis jetzt sind die Übergangsbeihilfen bis zu einer Höhe von 10.800 Euro steuerfrei. Gertz verwies aber darauf, dass sich die Bedingungen für die meisten Zeitsoldaten durch die jüngsten Gesetzesnovellen ohnehin schon verschlechtert hätten. "Dieses neue Vorhaben lässt den Begriff 'Attraktivitätsprogramm' wie Hohn erscheinen."

Von den Kürzungen wären jährlich rund 15.000 Zeitsoldaten betroffen.

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