BvDP-Initiative entbürokratisiert Postregulierung / Wirtschaftsminister Clement wird Messung von Brieflaufzeiten vereinfachen

(Bonn) - Der Bundesverband Deutscher Postdienstleister begrüßt die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Messung von Brieflaufzeiten vereinheitlichen zu wollen und nach der neuen EU-Norm zu gestalten. Wirtschaftsminister Clement reagiert auf einen BvDP-Vorschlag. Dieser zeigte, dass die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eigenständig betriebene Brieflaufzeitmessung zu erheblichem bürokratischen Aufwand führt. „Die schnelle Reaktion auf die Initiative des BvDP zeigt, dass der Wirtschaftsminister es ernst meint mit dem Bürokratieabbau“, erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des BvDP.

Nur in Deutschland gibt es zwei Brieflaufzeitmessungen. In allen anderen EU-Staaten wird diese Messung nach einer EU-Norm von den Universaldienstleistern durchgeführt. „In Zukunft kann hier für den Steuerzahler leicht Geld gespart werden. Der Bundesrechnungshof sieht bei einer Streichung dieser zusätzlichen Brieflaufzeitmessung ein Einsparpotenzial von 3,3 Millionen Euro“, sagte Bender

BvDP-Studie zeigt: Hoher Regulierungsaufwand in Deutschland

Die Regulierung im Postbereich ist durch die EU-Post-Richtlinie vorgeschrieben. Eine BvDP-Studie zeigt, dass in Deutschland der personelle Aufwand für die sektorspezifische Regulierung höher ist als in den anderen europäischen Ländern zusammen. „Wir müssen den Regulierungsaufwand für den Postsektor überdenken. Die Verlagerung der Wettbewerbsaufsicht zum Bundeskartellamt ist ein Weg, der genau und intensiv geprüft werden muss“, erklärte Bender.

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