BVG-Urteil zur Ökosteuer / Speditions- und Logistikbranche enttäuscht

(Bonn) - Mit Enttäuschung hat das deutsche Speditions- und Logistikgewerbe auf die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ökosteuer reagiert. Damit sei eine weitere Schlacht um die Harmonisierung in Europa verloren, kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in Bonn. Die Branche fühle sich mit ihren unter anderem durch die Ökosteuer entstandenen Wettbewerbsnachteilen allein gelassen.

Das Bundesverfassungsgericht, so DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge, fordere den Gesetzgeber leider nicht zu einer Umgestaltung der Sonderregelungen zur Ökosteuer auf, sondern räume ihm mit seinem Urteil viel zu große Gestaltungsspielräume ein, Umweltschutz mit steuerpolitischen Mitteln durchzusetzen, auch wenn dadurch Ungleichbehandlungen entstünden.

Damit sei klar, dass jetzt die Bundesregierung die bestehenden steuerlichen Nachteile anderweitig beseitigen müsse. „Sie muss“, so Rogge, „im Hinblick auf die Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut die EU-Kommission auffordern, jetzt endlich das beabsichtigte Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Gang zu setzen, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen“.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: 0228/9144027, Telefax: 0228/91440727