bvöd warnt vor Milliardenbelastung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch EU-Pläne

(Berlin) - Die Europäische Kommission plant, 2013 eine Überarbeitung der sogenannten IORP-Richtlinie vorzulegen. Die Richtlinie aus 2003 regelt die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Nach den bisher bekannt gewordenen Absichten der EU-Kommission sollen mit dieser Revision die Grundzüge von Solvency II übernommen werden, dem neuen Aufsichtsregime für den Versicherungssektor. Wenn die von der EU-Kommission und der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA diskutierten Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, so hat dies aus Sicht des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) gravierende Folgen für die betriebliche Altersversorgung und somit auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes:

"Der CEEP ist zusammen mit den europäischen Sozialpartnern der Überzeugung, dass es gefährlich ist, einen Gesetzgebungsansatz, der eigentlich für Versicherer konzipiert wurde, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu übertragen", stellt Hans-Joachim Reck, Präsident des CEEP klar. "Jegliche Anstrengung, das regulatorische System zu harmonisieren gründet auf einer fehlerhaften Logik und könnte nicht gewollte Konsequenzen für die Leistungsempfänger, die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und die Volkswirtschaft als Ganzes haben, indem Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehemmt wird."

Reck, der auch Präsident des bvöd und der deutschen Sektion des CEEP ist, verweist auf die Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der Solvency II zu steigenden Eigenkapitalanforderungen von bis zu 50 Milliarden bei den 150 deutschen Pensionskassen sowie zu einer Kosten- und Aufwandsexplosion für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung führen wird. "Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die Umsetzung der bisherigen EU-Kommissionspläne in Deutschland zu erheblichen Mehrkosten für die Arbeitgeber und/oder sinkenden Leistungen für die Arbeitnehmer führen wird", so Reck.

Der Hauptgeschäftsführer des bvöd-Mitgliedsverbandes AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V.) Klaus Stürmer befürchtet einen Anstieg des Eigenkapitalbedarfs der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung um das acht- bis zehn-fache: "Zukünftig müssten 30 bis 40 Prozent der Deckungsrückstellungen als Eigenkapital vorgehalten werden. Hinzu kommt der enorme personelle, technische und bürokratische Aufwand, der mit der Umsetzung von Solvency II verbunden ist und die Verwaltungskosten in die Höhe treibt". Aus Sicht von Stürmer ist es zudem völlig unverständlich, "dass Berichten zufolge für die Versicherungswirtschaft bei der Umsetzung von Solvency II ein Aufschub von sieben Jahren im Gespräch in Brüssel ist, die Umsetzung für die betrieblichen Altersversorgung jedoch direkt angegangen werden soll".

Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V. ist ein politischer Bundesverband im Bereich der öffentlichen Wirtschaft und Daseinsvorsorge mit Sitz in Berlin, der Interessen der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen mit besonderem Fokus auf europäische Sachverhalte vertritt. Neben kommunalen Unternehmen und Stadtwerken sind Wirtschafts- und Fachverbände, kommunale Spitzenverbände und der öffentliche Arbeitgeberverband innerhalb des bvöd organisiert. Auf EU-Ebene bringt der bvöd als deutsche Sektion die Interessen der öffentlichen Wirtschaft über den Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) in Europa ein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V. (BVÖD) Inge Reichert, Geschäftsführerin Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 8521045, Telefax: (030) 8525111

(cl)