BVR: Haushaltsplanung nicht ehrgeizig genug

(Berlin) - Als zu wenig ehrgeizig kritisiert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die am 22. Februar vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplanung des Bundes. Zwar würden Artikel 115 Grundgesetz und das 3 Prozent-Kriterium des Stabilitätspaktes in 2007 wieder eingehalten, die Konsolidierung finde aber in erster Linie auf der Einnahmeseite statt und gehe nicht weit genug. Auf eine Verbesserung der Haushaltsstruktur werde so gut wie ganz verzichtet. Die Investitionsquote sinke sogar in den nächsten Jahren weiter.

Eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sei aber eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen von privaten Haushalten und Unternehmen in die Politik und damit für mehr Beschäftigung und Wachstum.
Daher dürfe sich die Haushaltspolitik nicht damit zufrieden geben, die Neuverschulung unter die 3 Prozent-Marke zu drücken. Die Politik werde ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum nur zurück gewinnen, wenn sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verliere.

Zur Stärkung des Standortes Deutschlands seien weitere Anstrengungen dringend erforderlich. Umso bedauerlicher sei es, so der BVR, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu großen Teilen zur Haushaltskonsolidierung und nicht zur Finanzierung der dringend notwendigen Reformen des Steuersystems und der Sozialversicherungen genutzt werden solle.

Der BVR begrüßt grundsätzlich, dass ein Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Reduktion des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden soll. Allerdings sei auch ohne eine Mehrwertsteuererhöhung eine Verringerung des Beitragssatzes um 2 Prozentpunkte, beispielsweise durch die Streichung des Aussteuerungsbeitrags, und eine konsequente Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente möglich.

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