BVR: Haushaltsstruktur zu wenig zukunftsgerichtet

(Berlin) - Als zu wenig zukunftsgerichtet wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die am 05. Juli 2006 vom Kabinett beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2010.

Die Vorgaben des Grundgesetzes über die Neuverschuldung würden ab 2007 erfreulicherweise wieder eingehalten und das Defizit nachhaltig unter die Grenze des Maastrichtvertrages gedrückt. Jedoch seien bei der notwendigen Verbesserung der Struktur des Haushaltes noch keine wirklichen Fortschritte zu erkennen. Die Anstrengungen, die konsumtiven Ausgaben zugunsten der Investitionen zu reduzieren, seien nicht ehrgeizig genug. Die Steigerung der Gesamtausgaben sei zwar begrenzt worden, die Investitionsausgaben blieben aber in den nächsten Jahren weitgehend konstant, was die Investitionsquote in der Tendenz über den Planungszeitraum weiter sinken lasse.

Gerade weil Maßnahmen zur Senkung konsumtiver Ausgaben in der Regel erst mittelfristig wirken, sollten sie jetzt in die Wege geleitet werden. Im Bundeshaushalt müsse Luft für mehr Investitionen geschaffen werden, um den Standort Deutschland zukunftssicher zu machen, so der BVR.

Finanziellen Handlungsspielraum könne die Bundesregierung nur zurückgewinnen, wenn sie konsequenten Subventionsabbau betreibe und die Ausgaben für Soziales durch mutige Reformen der sozialen Sicherungssysteme begrenze. Nur mit einem gesunden Haushalt könne das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen dauerhaft gesteigert werden, was die Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung sei.

Quelle und Kontaktadresse:
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Hauptgeschäftsstelle Melanie Schmergal, Pressesprecherin Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: (030) 20210, Telefax: (030) 20211900

(bl)