BVR: Lohnpolitik darf gewonnene Wettbewerbsstärke in Deutschland nicht aufs Spiel setzen

(Berlin) - Mit Blick auf die in wichtigen Wirtschaftsbereichen anstehenden Tarifverhandlungen warnt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken Raiffeisenbanken (BVR) vor einer Beschleunigung des Lohnanstiegs, der die Wettbewerbsstärke der deutschen Wirtschaft und damit den konjunkturellen Aufschwung gefährden würde. Erst im Verlauf dieses Jahres habe der Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht. Nur durch eine Fortsetzung der moderaten Lohnpolitik erhielten Unternehmen Anreize zu einer weiteren Erhöhung der Beschäftigung. Die Abschlussrate bei den Tarifabschlüssen des ersten Halbjahrs weise aber mit einer Rate von 2,7 Prozent im Vergleich zu 1,8 Prozent im Vorjahr auf einen Schwenk zu höheren Tarifabschlüssen hin.

Die Wende zu einer expansiveren Lohnpolitik könnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer stärkeren Straffung der Geldpolitik als bisher geplant zwingen. Die Folge für Unternehmen und Privathaushalte wären höhere Finanzierungskosten, die die Investitionstätigkeit belasteten und sich damit dämpfend auf die Konjunktur auswirkten.

Den Lohnerhöhungsspielraum für die Gesamtwirtschaft in Deutschland sieht der BVR bei etwa 2 Prozent. Er setze sich aus einem trendmäßigen Anstieg der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigem von rund 1 Prozent pro Jahr und einem Anstieg der Inflation von ebenfalls etwa 1 Prozent zusammen. Die Teuerungsrate müsse dabei um den Auftrieb bereinigt werden, der sich aus Änderungen administrierter Preise und indirekter Steuern sowie der Zunahme der Energiepreise ergibt. Beispielsweise verringere die höhere Mehrwertsteuer die lohnpolitische Verteilungsmasse und dürfte daher nicht durch höhere Löhne ausgeglichen werden.

Die 2 Prozent-Marke für Lohnsteigerungen sei allerdings kein Richtwert, sondern eine Obergrenze für die Lohnentwicklung, so der BVR. Um in der Zukunft neue Arbeitsplätze zu schaffen, dürften die Lohnsteigerungen den Verteilungsspielraum nicht ganz ausschöpfen.

Die Lohnpolitik der vergangenen Jahre habe, so der jüngste BVR-Konjunkturbericht, maßgeblich dazu beigetragen, das Wachstum in Deutschland zu beleben. Im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten des Euroraums habe der geringe Anstieg der Löhne und Preise in Deutschland zu einer erheblichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geführt. Die Außenwirtschaft habe als Motor des Wachstums in den letzten zehn Jahren 0,6 Prozentpunkte zum durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,4 Prozent beigetragen. In den letzten fünf Jahren wäre Deutschland ohne den Impuls der Außenwirtschaft sogar in eine tiefe Rezession gerutscht, erinnert der BVR.

Stärkere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge prüfen

Neben der Lohnpolitik sieht der BVR auch die Bundesregierung in der Verantwortung, die deutsche Wettbewerbsposition zu festigen und damit das Wirtschaftswachstum zu fördern. Ihre Aufgabe sei es, die Unternehmen durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen zu unterstützen. Aktuell komme es darauf an, die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Eine Senkung der Lohnnebenkosten stärke nicht nur die internationale Wettbewerbsposition, sondern helfe auch beim Aufbau zusätzlicher Beschäftigung.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel. Um trotz der parallelen Erhöhung der Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung eine substantielle Erleichterung zu erreichen, müsse die Bundesregierung prüfen, ob die überraschend stark wachsenden Steuereinnahmen nicht eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenfinanzierung zulassen.

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