BVR-Präsident Pleister begrüßt Abgeltungsteuer auf Zinserträge / Einführung von Kontrollmitteilungen überflüssig

(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung zur Erhebung einer pauschalen Zinssteuer begrüßt Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Es wird endlich Zeit, dass die notwendigen Reformen angepackt werden und die Parteien sich nicht mit sich selbst beschäftigen", betonte Pleister am 15. Dezember in der ARD-Sendung Sabine Christiansen. "Der Verzicht auf die Erhebung einer Vermögenssteuer ist sinnvoll. Dieser Vorgang zeigt auch eines: Es lassen sich durchaus gute Lösungen für Deutschland finden, wenn die Politiker sich zusammenraufen, die Ärmel aufkrempeln und gemeinsame Lösungen finden", so Pleister. Die von der Regierung weiterhin angedachte Einführung von Kontrollmitteilungen hält der BVR-Präsident gerade vor dem Hintergrund einer Abgeltungsteuer für überflüssig. Denn die Zinssteuer werde automatisch einbehalten ? eine Kontrolle der Steuererhebung in diesem Umfang sei somit nicht mehr erforderlich. Zudem würde diese Maßnahme Banken mit erheblichen Verwaltungsaufwendungen unnötig belasten.

Hinsichtlich der Erträge, die mit einer solchen Steuer nach Deutschland wieder zurückkommen, könne man optimistisch sein. "Wenn die jetzt im Ausland liegenden Beträge mit der vorgesehenen Zinsbesteuerung von 25 Prozent zurückkommen und versteuert werden, ist damit ein erhebliches Einnahmeplus zu erreichen", so Pleister. Natürlich werde das seine Zeit brauchen. Die Erfahrungen in Österreich, wo Mitte der 90er Jahre eine Abschlagsteuer eingeführt wurde, und die Erfahrungen in Italien seien sehr positiv. Auch die Frage der Amnestie sei damit zu lösen. Hier existieren für den Staat durchaus günstige Möglichkeiten, indem er beispielsweise eine sehr niedrig verzinsliche Staatsanleihe begibt. In diese Staatsanleihe müssten dann die zurückzuführenden Gelder fließen.

"Die Zinssteuer ist ein Versuch, die vom Bundesverfassungsgericht ohnehin festgestellte Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Zinseinkünften abzuschaffen. Nach Auffassung des Gerichts werden die Steuern zurzeit als Dummensteuer erhoben, weil nur der Ehrliche zahlt", so der BVR-Präsident. "Der Vorschlag zu einer Abgeltungsteuer ist bereits zehn Jahre alt. Er stammt von unserer Organisation, nur wurde er von der damaligen Regierung nicht umgesetzt. Die jetzt geplante Einführung der Zinssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie sorgt für weniger Bürokratie und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Der Bürger ist damit von den bisherigen Erklärungsverpflichtungen befreit", so Pleister.

Skeptisch äußerte sich der Verbandspräsident gegenüber dem Vorhaben, Steuererhöhungen generell an einen bestimmten Zweck binden zu wollen, wie es die Länder bei der geplanten und nun wieder gestrichenen Vermögenssteuer für die Bildung vorgesehen hatten. Eine Lösung für das Thema Vermögenssteuer sei die Zinsabschlagsteuer nicht. "Man sollte hier nicht eine Steuererhöhungsdiskussion führen, sondern die Prioritäten so setzen, dass genug Geld für Bildung und notwendige Zukunftsaufgaben zur Verfügung stehen", forderte Pleister.

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