BVR-Präsident Pleister zum Frühjahrsgutachten: "Staatshaushalt möglichst schnell ausgleichen"

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) teilt die Einschätzung der Forschungsinstitute, dass sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft fortsetzt und zunehmend selbst trägt. Der BVR erwartet in 2007 ein Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent. Binnen- und Außenwirtschaft seien gleichermaßen am Wachstum beteiligt. Der private Konsum zeige sich angesichts der höheren Mehrwertsteuer überraschend robust, die Investitionen expandierten kräftig und der Impuls der Weltwirtschaft bleibe stark. "Die Bundesregierung muss den Aufschwung nutzen, den Haushalt schneller als bislang geplant zu konsolidieren", so BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister. Die Vorgabe im Stabilitätspakt, das Defizit um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr abzubauen, sei schließlich kein Zielwert, sondern nur eine Mindestanforderung. "Spätestens im Jahr 2009 muss der Staatshaushalt ausgeglichen sein oder sogar einen leichten Überschuss aufweisen", fordert Pleister. Dass dies möglich sei, unterstrichen auch die Berechnungen der Forschungsinstitute im Frühjahrsgutachten.

Konjunkturellen Rückenwind für weitere Reformen nutzen

Das kräftige Wachstum in Deutschland sei nicht allein auf zyklische Kräfte, sondern zu einem großen Teil auch auf die wirtschaftspolitischen Reformen der vergangenen Jahre zurückzuführen. "Die Politik darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen", sagt Pleister, "Sie sollte den konjunkturellen Rückenwind nutzen, um den Reformprozess zügig voran zu treiben. Denn viel Zeit bleibt der Koalition nicht mehr, bis die nächsten Wahlen ins Haus stehen". Neben der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform sei es vordringlich, die Pflegeversicherung auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Nur demographiefeste Sicherungssysteme böten einen Schutz vor langfristig steigenden Lohnzusatzkosten.

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