BVR: Struktur des Staatshaushalts ungesund

(Berlin) - Anteil der Investitionen muss dringend erhöht werden Die Struktur der deutschen Staatsausgaben entspricht nicht der eines zukunftsgerichteten Staates, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht fest. Der Blick auf den deutschen Gesamthaushalt - also die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen - zeige ein Missverhältnis der Anteile von Sozialausgaben und Investitionen. Die Politik müsse hier dringend umsteuern, fordert der BVR. Die Sozialausgaben müssten durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme gesenkt und die Investitionen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland erhöht werden.

Anteil Sozialausgaben zu hoch
Die Ausgaben für Sozialleistungen nehmen 56,9 Prozent des gesamten Staatshaushalts ein. Sie summieren sich auf 26,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit seinem Anteil für Sozialausgaben sei Deutschland Spitzenreiter in der Europäischen Union und überschreite den EU-Durchschnitt von 20,1 Prozent deutlich, so der BVR. Trotz angespannter Haushaltslage und Konsolidierungsbemühungen habe sich der Anteil dieses Postens in Deutschland stetig erhöht. In der ersten Hälfte der 90er Jahre habe er bei durchschnittlich 23,6 Prozent gelegen.

Anteil Investitionen zu gering
Die Gesamtausgaben des Staates sind in den letzten Jahren nur moderat gestiegen. Hier zeigten sich Erfolge der Konsolidierungsbemühungen. Seit dem Jahr 2000 stiegen die Staatsausgaben um durchschnittlich 1,3 Prozent, während das nominale Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 1,9 Prozent gewachsen ist. Allerdings stiegen die Einnahmen von 2000 bis 2005 um nur durchschnittlich 0,6 Prozent an. Hieraus resultiere, so der BVR, die angespannte Lage der Staatsfinanzen.

Ausgabenkürzungen hätten sich zu einem großen Teil zu Lasten der Bruttoinvestitionen vollzogen. In der Eurozone seien in 2005 Staatsausgaben in Höhe von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert worden. In Deutschland seien es nur 1,3 Prozent gewesen; nur in Österreich sei der Anteil mit 1,1 Prozent noch geringer. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen seien die Nettoinvestitionen des deutschen Staates in den letzten Jahren sogar negativ ausgefallen. Unter diesen Bedingungen stimme es bedenklich, dass im Finanzplan des Bundes bis 2009 keine nennenswerte Ausdehnung der investiven Ausgaben vorgesehen sei, obwohl der Haushalt mit Hilfe der Mehrwertsteuererhöhung konsolidiert werden solle, so der BVR.

Wissensstandort Deutschland
In Deutschland geben Wirtschaft und Staat zusammen 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Ende der 80er Jahre seien es 2,8 Prozent gewesen. Eine Erhöhung dieser Quote ist aus Sicht des BVR dringend notwendig, um Deutschland als Hochtechnologiestandort zu stärken und als Wissensstandort auszubauen. Deutschland könne sein Wohlstandsniveau nur halten, wenn es sich auf seine Stärken konzentriert und sie im Zuge der internationalen Arbeitsteilung als Vorteile einsetzt. Eine Regierung mit einem belastbaren Haushalt, der einen hinreichenden Gestaltungsspielraum eröffne, könne diese Entwicklung unterstützen. Sie könne durch die Förderung von Bildung, Wissenschaft sowie Forschung und Entwicklung für Initialzündungen sorgen und das risikoreiche Gründungsgeschehen intensiver unterstützen. Sie habe dann auch die Möglichkeit, die Belastung der Unternehmen durch Steuern im internationalen Vergleich moderat zu gestalten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der Faktor Arbeit würde durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet und damit die Einstellungs- und Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöht. Durch gesunde Staatsfinanzen könne die Erwartung zukünftiger Steuererhöhungen gesenkt und das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen gestärkt werden. Außerdem würde so die Gefahr beseitigt, dass eine öffentliche Schuldenaufnahme private Investitionen verdränge.

Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite Um diesen Freiraum zu schaffen, müsse bei den konsumtiven Ausgaben des Staates gekürzt werden, so der BVR. Zum einen müsse der Subventionsabbau weiter vorangetrieben werden. Zum anderen seien die Sozialausgaben durch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen zurückzuführen. Deutschland könne sich die sozialstaatliche Rundumabsicherung nicht länger leisten. Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme sei zweifellos ein schmerzlicher Prozess. Denn ein großer Teil der Deutschen lebe von staatlichen Transferzahlungen und wäre von Sparmaßnahmen besonders stark betroffen.

Nach Daten des Mikrozensus lasse sich abschätzen, dass in 2005 etwa 35 Prozent der deutschen Bevölkerung in einem Alter über 20 Jahren ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeitslosengeld, Rente und Pension, Leistungen einer Grundsicherung wie Sozialhilfe, aus einer Pflegeversicherung oder sonstigen Unterstützungen wie BAföG bestritten.

Dennoch führe an den notwendigen Reformmaßnahmen kein Weg vorbei. Zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland müssten die Staatsausgaben in Richtung Investitionen, Bildung und Forschung umgeschichtet werden.

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